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Wiederholte Forderung nach Sozialtarifkarten für den Stadtbus

01.09.2010Soziales

„Auch wenn ab morgen, anstelle der Sozialhilfe, die Mindestsicherung in Kraft tritt, ändert sich für die BezieherInnen nichts. Denn in der Stadt Salzburg gibt es weiterhin keine Sozialtarife für den Stadtbus“, kritisiert Gernot Himmelfreundpointner.

Er nimmt in diesem Zusammenhang Bezug auf den erneuten Vorstoß des Pastoralassistenten der Pfarre Mülln, Max Luger, der die Stadtpolitik kritisiert und ihr Säumigkeit vorwirft.

Himmelfreundpointner erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Bürgerliste bereits im Jahre 2004 die Einführung eines Aktivpasses - der Sozialtarife beinhaltet - analog dem Linzer Modell gefordert hat. Der Antrag wurde von der ressortzuständigen SPÖ bisher nicht umgesetzt.

Ulrike Saghi, Vorsitzende des Sozialausschusses, hat daher im Frühjahr dieses Jahres erneut einen Antrag auf Einführung und Bedeckung von Sozialtarifkarten für die Stadt Salzburg gestellt.

Die Bürgerliste wird im Zusammenhang mit den anstehenden Budgetverhandlungen im Herbst vehement die Einführung vergünstigter Tarife einfordern. „Es ist unbedingt notwendig, dass es in der Stadt Salzburg vergünstigte Tarife gibt, um einkommensschwachen Menschen ihr Recht auf Mobilität zu sichern", bekräftigt Gernot Himmelfreundpointer die langjährige Forderung der Bürgerliste.

Zum Vergleich:

  • in Salzburg kostet eine Monatskarte Euro 45,50
  • in Linz für AktivpassbezieherInnen Euro 10,00

Bürgermeister Schaden und sein ressortzuständiger Vize Panosch haben bisher die Forderung mit dem Hinweis zurück gewiesen, dass es hierfür keine Mittel gäbe und man nicht für ALLES vorsorgen könne.

„Offenbar fehlt den Beiden der notwendige politische Wille für die Unterstützung der Mobilität der Ärmsten " stellt Gemeinderat Gernot Himmelfreundpointner fest. Eine solche Haltung ist inakzeptabel.

Er fordert Bürgermeister Schaden auf, sich mit Gunther Mackinger vom Stadtbus an einen Tisch zu setzen, um eine sozial angepasste Lösung zu erarbeiten.

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