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Stadtwerk:Lehen: ÖVP reduziert Politik auf Effekthascherei

07.07.2010Planung: Stadtplanung

Stadtrat Johann Padutsch: „VP versucht mit untergriffiger Polemik ein ganzes Stadtteilprojekt zu verunglimpfen"

Im Gemeinderat der Stadt Salzburg wurde am Mittwochvormittag unter anderem die Übersiedlung der Galerie Fotohof und der Stadtgalerie in das Stadtwerk:Lehen mit Stimmen von SPÖ und Bürgerliste beschlossen. Dem Klubobmann der ÖVP, Christoph Fuchs, fiel zu dazu nichts Besseres ein, als von „Freunderlwirtschaft" und „Klientelpolitik" zu sprechen. Dabei wurde bereits vor einem Jahr - mit den Stimmen der ÖVP - beschlossen, dass über den Verein Stadtwerk:Lehen die Erdgeschoßzone des Areals angemietet und dann mit gestaffelten Tarifen untervermietet wird, um neben dem Wohnungsbau auch für eine Durchmischung mit sozialen und kulturellen Vereinen und Einrichtungen zu sorgen!

„Es geht um die Lebensqualität und eine positive soziale Atmosphäre eines ganzen Stadtviertels und die ÖVP polemisiert im Gemeinderat mit durch nichts belegten Verurteilungen", so Padutsch erbost. Unter jenen Einrichtungen, die hinkünftig am Stadtwerkeareal untergebracht sein werden, sei schließlich auch das Salzburger Hilfswerk mit einem breiten Angebot an sozialen Diensten.

„Das Hilfswerk ist ja wirklich nicht als rote Einrichtung bekannt und wurde aufgrund des besseren Konzepts der Volkshilfe vorgezogen. Ich frage mich, wohin die ÖVP abdriftet? Das Bild, das sie bei den Beschlüssen zum Stadtwerkeareal abgibt, ist erschütternd. Auf der einen Seite reine politische Effekthascherei durch untergriffige Polemik, auf der anderen Seite die personifizierte Destruktion, die in diesem Gemeinderat auch alle mittelfristigen Fördervereinbarungen mit verschiedenen Kultur und Bildungseinrichtungen abgelehnt hat", so Padutsch zum ständigen Zickzackkurs der Stadtschwarzen.

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