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Kajetanerplatz für die Altstadt, das Kaiviertel und die Menschen!

14.06.2010Planung: Altstadt

Keine Ausreden! Stadt und Land können das ermöglichen! Weder gibt es direkte Einnahmenverluste, noch Zuschussbedarf für die SPG. Im Gegenteil: Hundert Mio. ATS wurden aus Gesellschaft abgezogen.

Die politischen Schwüre und Bekenntnisse zur engagierten (wirtschaftlichen) Entwicklung der Salzburger Altstadt stehen auf dem Prüfstand! Es gibt das Bekenntnis aller Parteien, zum autofreien Kajetanerplatz, dokumentiert in einem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates, wonach mit der Inbetriebnahme der Südgarage der Kajetanerplatz autofrei zu machen und der Parkplatz aufzulassen ist. Jetzt gibt es in Kürze die Südgarage, zwar nicht im Nonnberg, aber bei den Barmherzigen Brüdern, was wohl kaum ein Unterschied ist, und die Stadtregierung darf sich jetzt nicht hinter der Ausrede verstecken, es ginge leider nicht, weil wir dann an das Land drei Millionen Euro zahlen müssten.

Ausrede deshalb, weil noch kein Mensch auch nur ein Wort dazu mit der Landesregierung geredet hat! Ist denn davon auszugehen, dass der Landesregierung die Altstadt und das Kaiviertel nichts wert ist?! Einer Landesregierung, die ihren Sitz in eben diesem Kaiviertel hat und die, im Gegensatz zu 1993, auch keinen Gesellschafterzuschuss für die Salzburger Parkgaragengesellschaft fürchten muss!

Es geht einmal mehr ausschließlich um die Frage des politischen Gestaltungswillens! Will ich als Stadt- und Landesregierung die Gäste Salzburgs beim Betreten des Weltkulturerbes weiterhin mit einer Autohalde begrüßen, oder mit einem attraktiven Platz als südliches Entree der Altstadt, der zudem für die Belebung des Kaiviertels und die Aufwertung eines ganzen Stadtteiles von enormer Bedeutung ist. Wenn ich das will, dann wird der Gesellschafterbeschluss, der Eigentümervertreter von Stadt und Land Salzburg, in der Parkgaragengesellschaft schlicht und einfach nicht schlagend! Politischer Wille ist gefragt und nicht politisches Verstecken hinter dem jeweils Anderen.

Stadt und Land Salzburg verlieren keinen Cent an direkten Einnahmen! Entgegen der bisherigen Annahme, hat nämlich die Stadt sowohl den Kajetanerplatz als auch die Basteigasse der Parkgaragengesellschaft unentgeltlich zur Bewirtschaftung zur Verfügung gestellt! Die wirtschaftliche Situation der Parkgaragengesellschaft ist heute eine wesentlich andere (bessere) als 1993, als dieser Gesellschafterbeschluss gefasst wurde, wonach die Einnahmen aus der Bewirtschaftung des Kajetanerplatzes und der Basteigasse für die Refinanzierung der Bahnhofsgarage verwendet werden müssen. Damals wurde befürchtet, dass anderenfalls Stadt und Land Salzburg Zuschüsse für die Parkgaragengesellschaft leisten müssen. Stadt und Land hatten übrigens kurze Zeit später das Stammkapital der Gesellschaft von 260 Mio ATS auf 1 Mio (!!) reduziert und 100 Millionen Schilling (kreditfinanziert), als Gewinnausschüttung aus der Gesellschaft abgezogen.

Heute sind die Mönchsberggaragen längst ausfinanziert, die Gesellschaft erwirtschaftet jährlich über drei Millionen Euro an Pachterlösen (alleine aus den Mönchsberggaragen 2,5 Mio) und verfügt über nicht unerhebliche Rücklagen. Laut Firmenbuch sind die Finanzanlagen alleine im Jahr 2008 von 1 Mio auf 1,8 Mio gestiegen, was nur durch einen Überschuss von 800.000 Euro erklärbar ist! Die Angaben der Gesellschaft, wonach jährlich (nur) ca 200.000 Euro an Überschuss erwirtschaftet werden, können sich also nur auf ein Geschäftsjahr mit hohen Instandhaltungskosten beziehen (Parkdecksanierung, Verbesserung der technischen Gebäudeausrüstung, Erneuerung der Parkabfertigungsanlage etc.), wie sie kürzlich erfolgt sind und fertig gestellt wurden. Selbst der Ausfall der Einnahmen aus dem Parkplatz Basteigasse und Kajetanerplatz (440.000 Euro) wird deshalb nicht zu einem zusätzlichen Zuschussbedarf seitens der Gesellschafter führen.

Also, es gibt keine Ausrede, gebt dem Kaiviertel seinen Platz, gebt der Salzburger Altstadt ein attraktives südliches Entree, das ist für die Lebensqualität der Menschen und für die wirtschaftliche Zukunft des Kaiviertels ungleich bedeutender, als eine Einnahmenmaximierung für eine öffentliche Gesellschaft.

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