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Städtische Seniorenheime: Gebäudezustandsbericht gefordert!

21.06.2010Soziales: SeniorInnen und Generationen

Bürgerliste fordert die Erstellung eines Gebäudezustandberichtes samt Prioritätenreihung und mehr Pflegepersonal anstelle des üblichen Parteien Hick-Hack von Rot und Schwarz!

„Bereits im Vorfeld haben sich Vizebürgermeister Panosch von der SPÖ und Baustadträtin Schmidt von der ÖVP medial die Verantwortung für die baulichen Versäumnisse in den städtischen Seniorenheimen wechselseitig zu gespielt.

Anstatt das Thema anhand des Kontrollamtsberichtes sachlich anzugehen, betreiben ÖVP und SPÖ in gewohnter Form einen parteipolitischen Hick Hack. Mit dem Ergebnis, dass nichts weiter geht und nichts passiert", kommentieren Ulrike Saghi, Vorsitzende des Sozialausschusses und Ingeborg Haller, Mitglied des Kontrollausschuss, beide Bürgerliste, die verbalen Schuldzuweisungen der beiden Regierungsmitglieder von ÖVP und SPÖ.

Gebäudezustandsberichte und Nutzungskonzepte sind notwendig!

Die Stadt Salzburg ist für die Instandhaltung und Wartung von insgesamt fünf Seniorenheimen zuständig. Konkret geht es im Bericht um die Seniorenheime in Hellbrunn, Nonntal im Süden der Stadt und um die Seniorenheime in Liefering, Itzling sowie Taxham. Zusammengefasst sieht das Kontrollamt auf Basis der Objektbegehungsprotokolle einen Gesamtsanierungsbedarf von rund 6,7 Mio Euro. Die von der Stadt jährlich vorgesehenen Beträge zur Erhaltung und Instandsetzung von insgesamt 1,2 Mio. Euro reichen daher nicht aus, um die notwendigen Baumaßnahmen zu setzen.

Um die notwendigen Sanierungsmaßnahmen nach objektiven Kriterien je nach Dringlichkeit und Erfordernis angehen zu können, bedarf es der Vorlage eines Gebäudezustandsberichtes samt Prioritäten. Die Bürgerliste fordert bei den städtischen Seniorenheimen, ebenso wie bei Schulen und Kindergärten, seit jeher die Erstellung eines detaillierten Gebäudezustandsberichtes, um notwendige Investitionen nach objektiven Erfordernissen anzugehen. „Anstelle sich über die Priorität der Sanierungen klar zu werden, streiten ÖVP und SPÖ, wer schuld an den Versäumnissen ist", so Haller weiter.

Für die Bürgerliste ist klar, dass beispielsweise der Pflegetrakt in Itzling absolute Priorität hat. Dort sind unverzüglich Maßnahmen zu setzen und die notwendigen budgetären Mittel vorzusehen

Ausreichend Personal im Pflegebereich zur Verfügung stellen!

Alleine die Erhaltung der Bausbustanz reicht nicht aus, um eine qualitätsvolle Seniorenbetreuung zu garantieren. Wichtig ist, dass ausreichend Pflegepersonal zur Verfügung steht. Es kommt laufend vor, dass Pflegebetten leer stehen, weil das Personal fehlt. „Ein unhaltbarer Zustand", so Ulrike Saghi, Vorsitzende des Sozialausschusses, die zwölf Posten für diplomiertes Pflegepersonal fordert. Sie verlangt weiters, dass die Stadt die Einschauberichte des Landes offenlegt, um sehen zu können, wo die Problemfelder liegen und wo konkret Personal fehlt.

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