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Integrationspolitik ist mehr als verpflichtender Spracherwerb!

21.06.2010Demokratie: Integration

„Wenn SPÖ und ÖVP das Thema Integrationspolitik in den Mund nehmen, reden sie vom verpflichtenden Spracherwerb. Weitere Ideen und Konzepte für eine vernünftige Integrationspolitik auf lokaler Ebene bleiben sie schuldig",

kritisiert Ingeborg Haller, Gemeinderätin der Bürgerliste, den jüngsten Vorstoß der Sozialdemokratie zum Thema Integration. „Fördern und Fordern"- das neue Konzept der SPÖ!?

Bürgermeister Heinz Schaden und Landtagsabgeordnete Anja Hagenauer haben am Freitag ihre sozialdemokratischen Standpunkte zur Integrationspolitik vorgestellt. Mit Ausnahme des Slogans „Fördern und Fordern" wurde nichts wirklich Neues gebracht. Interessant ist , dass die SPÖ den zugewanderten Menschen ab sofort klar machen will, dass sie in Hinkunft nicht nur „fördern" ,sondern auch „Regeln und Pflichten fordern" Was darunter im Einzelnen zu verstehen ist, bleibt die Sozialdemokratie allerdings schuldig.

Haller erinnert in diesem Zusammenhang, auch an die Diskussion zu den Richtlinien zur Aufnahme in den städtischen Seniorenheimen. Über Vorschlag von Vizebürgermeister Panosch von der SPÖ wurde im November vergangenen Jahres beschlossen, dass Nicht-EU Bürgern und Bürgerinnen der Zugang zu den städtischen Seniorenheimen verwehrt wird. Ein einmaliger Fall in Österreich. So schaut dann die Integrationspolitik der SPÖ tatsächlich aus!

Spracherwerb alleine ist zu wenig!

Auch ist die Botschaft von Heinz Schaden „Lebt euer Leben... Aber lernt Deutsch" nicht unbedingt ein Rezept zur Integration. Der Spracherwerb ist zweifelsohne ein wichtiger Schlüssel zur Integration. Integrationspolitik darf sich nicht im verpflichtenden Spracherwerb erschöpfen, ist Ingeborg Haller überzeugt.

Sie kann mit der politischen Botschaft des Bürgermeisters daher nichts anfangen. Wenn jemand ausgezeichnet Deutsch spricht, jedoch keinerlei Interesse an der Gesellschaft und Umgebung zeigt, in der er lebt, dann kann das wohl nicht als erfolgreiche Integration bewertet werden, ist Haller überzeugt.

Empfehlungen des Integrationskonzeptes umsetzen - Beirat gefordert! Der Gemeinderat hat bekanntlich bereits im März 2006 das von NGO`s, und Einzelpersonen ausgearbeitete Leitbild zur Integrationspolitik mit den Stimmen der SPÖ und Bürgerliste mehrheitlich beschlossen. Das heißt, dass neben der Sprachförderung auch in anderen Bereichen weitere zentrale Maßnahmen zur Integration ergriffen werden müssen.

  • Interkulturelle Öffnung der Verwaltung
  • Förderung des Zusammenlebens in Stadteilen und Siedlungen
  • Zugang zu Bildung ,Sport und Kultur erleichtern.

„Damit die Integrationspolitik auch tatsächlich funktioniert, muss man wissen, was draußen läuft und wo die Probleme und Handlungsfelder liegen. Es bedarf eines ständigen Dialoges" so Haller, die sich bereits seit längerem für die Einrichtung eines Integrationsbeirates einsetzt. Völlig unverständlich ist Haller , dass sich ausgerechnet die Partei von Heinz Schaden bisher vehement gegen einen solchen Beirat gestemmt hat.

Integration ist ein wechselseitiger Prozess, der nicht abgehoben vom Schreibtisch aus erfolgen darf, sondern nur unter Einbeziehung von Migranten und Migrantinnen, von Österreichern und Österreicherinnen funktionieren kann! Ein solcher Beirat soll paritätisch aus Vertretern und Vertreterinnen von NGO`s , Gemeinderatsfraktionen und Migranten und Migrantinnen besetzt sein, um die Integrationsarbeit in der Stadt Salzburg Arbeit inhaltlich zu begleiten.

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