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Bundesrechnungshof kritisiert Steuernachlässe durch Bürgermeister

18.05.2010Demokratie: Finanzen

Bürgerliste fordert transparente Subventionsvergaben statt Steuernachlässe durch Stadtoberhaupt im Alleingang.

Der Bundesrechnungshof hat bereits in seinem Bericht vom November 2009 (siehe PDF unten: Reihe Salzburg 2009/6, Seite 36) beanstandet, dass auf Grund einer Anordnung des Bürgermeisters im Jahr 2007 ein Nachlass der Vergnügungssteuer für mehrere Veranstaltungen gewährt wurde. Diese haben in den Jahren 2004, 2005 und 2006 stattgefunden.

Diese Kritik wurde nun auch in der gestrigen, nicht öffentlichen Sitzung des Kontrollamtes, bestätigt. Der Bürgermeister hat im Alleingang Nachlässe auf die Vergnügungssteuer gewährt, die wiederholt nur einem Veranstalter zugute gekommen sind. Es handelt sich dabei um die beachtliche Summe von über 52.000 Euro. Der Bundesrechnungshof hatte in seiner Kritik auf die Gleichbehandlung aller Abgabenpflichtigen hingewiesen.

Die Bürgerliste kritisiert die Alleingänge des Bürgermeisters. Dazu Gemeinderätin Ingeborg Haller: „Steuernachlässe sind nicht Ziel führend: Zum einen mangelt es an Transparenz, zum anderen führt das zur ungleichen Behandlung von Abgabenpflichtigen. Statt solcher Steuernachlässe müssen Veranstaltungen, die im Interesse der Stadt sind, in einer für die Öffentlichkeit nachvollziehbaren Art und Weise gefördert werden."

Rechnungshofbericht im Original (PDF, 1023k)

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