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Wieder ein Stück Überwachung mehr: GR Carl ruft Datenschutzkommission in Wien an

30.03.2010Planung: Verkehr

Erfassung der Kennzeichen: ja, Hinweis auf die Überwachung: nein. So präsentiert die Altstadtgarage Salzburg ihren „neuen Komfort". Für BL-Gemeinderat Carl „schlicht untragbar"!

Die Altstadtgarage Salzburg testet bereits die automatische Erfassung der Kennzeichen aller einfahrenden Autos und möchte das in den Regulärbetrieb übernehmen. Argumentiert wird das von Seiten der Betreiber unter anderem mit dem „höheren Komfort für Dauerparker". Bürgerlisten Gemeinderat Bernhard Carl ist die stetige Ausweitung der Überwachung dagegen ein Dorn im Auge. „Ein Stück Komfort für ein Stück an persönlichen Freiheitsrechten - das ist ein ganz schlechter Tausch", findet Carl.

Auch die Rechtfertigung der Parkgaragengesellschaft, dass nur Kennzeichen aufgenommen werden und somit gar nicht klar sei, wer der Fahrer ist, „ist schlichtweg lächerlich. Denn üblicherweise benützen die Menschen ihr eigenes Auto. Der Schutz von personenbezogenen Daten ist nicht gewährleistet", so Carl.

Der Gemeindevertreter hat sich die neuen Überwachungsanlagen vor Ort angesehen (Foto anbei) und auch keinen schriftlichen Hinweis an die Parker gefunden, dass in der Garage die Kennzeichen aufgenommen werden. Als Konsequenz hat Carl nun einen Brief an die Datenschutzkommission in Wien geschickt, in dem er um Stellungnahme zu dieser Vorgangsweise der Altstadtgaragengesellschaft bittet.

Die bequemste Lösung muss nicht die beste sein. Auch mit einer Fernbedienung könnte Dauerparkern geholfen werden. Die Erfassung aller Kennzeichen und also der mögliche Rückschluss auf die Parkenden ist völlig unnotwendig, um eine Garage zu betreiben", so Carl zusammenfassend.

 

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