RSS
f
Startseite > Presse > Wer bezahlt die Ressortveranstaltungen der ÖVP?
Quadratisches Logo der Bürgerliste Salzburg mit HintergrundLogo Bürgerliste - Die Grünen in der Stadt

Wer bezahlt die Ressortveranstaltungen der ÖVP?

24.03.2010Demokratie: Mitbestimmung

Unter dem Motto „Salzburg sicher & sauber" touren die ÖVP-Regierungsmitglieder seit Wochen durch die Stadtteile. Wer die Plakate dafür bezahlt - die Stadt ist es nicht -, bleibt auch nach dem heutigen Gemeinderat ein wohl gehütetes Geheimnis der ÖVP.

„Keine Partei-, sondern Veranstaltungen der Ressorts", heißt es dazu von Preuner und Schmidt unisono.

Mehrfach hat die Bürgerliste in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren eine saubere Trennung zwischen Informationsveranstaltungen der Stadt und solcher von Parteien gefordert. „Das gelingt der ÖVP bei ihrer aktuellen Kampagne „Salzburg sicher&sauber" nur sehr unsauber", sieht sich Bürgerlisten-Gemeinderätin Ingeborg Haller nach der heutigen Gemeinderatsitzung bestätigt. Denn auf den Vorwurf, dass die ÖVP-Stadtregierungsmitglieder Harald Preuner und Claudia Schmidt ihre Regierungsfunktion für parteipolitische Werbung umfunktionieren, haben beide immer damit argumentiert, dass es sich um Veranstaltungen ihrer Ressorts handle. In der Gemeinderatssitzung konnten heute allerdings beide keine Auskunft darüber geben, wer etwa den Druck der Plakate für diese Veranstaltungen bezahlt. Nur soviel: Die Stadt ist es nicht.

Das lässt eigentlich nur zwei Schlüsse zu:

  • Entweder die ÖVP hat einen geheimen Sponsor, der statt der Stadt die Ressortveranstaltungen bezahlt
  • Oder die ÖVP bezahlt ihre Ressortveranstaltungen lieber selbst, obwohl sie selbstverständlich keine Parteiveranstaltungen sind. Eine Form von Uneigennutz, die einen misstrauisch machen sollte.

Um solchen Verwirrungen und dem Tarnen-und-Täuschen der ÖVP einen Riegel vorzuschieben, hat die Bürgerliste im heutigen Gemeinderat einen Antrag auf Abhaltung von überparteilichen Stadtteilversammlungen (zumindest einmal jährlich) unter Einbeziehung aller Ressorts eingebracht.

Jetzt muss endlich eine saubere Trennung her - und Stadtteilversammlungen die die Bezeichnung überparteilich auch verdient haben", fordert Haller Konsequenzen aus der plötzlichen Verschwiegenheit der ÖVP.

Logo FacebookLogo TwitterLogo Google Plus
Startseite > Presse > Wer bezahlt die Ressortveranstaltungen der ÖVP?
RSS
f