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Vom Saulus zum Paulus? Bürgermeister Schaden verlangt Prüfung und Aufklärung!

22.03.2010Kultur: Sport

„Nachdem Bürgermeister Schaden in der Causa Olympiabewerbung 2014 bisher nur gemauert hat, tritt er unter dem Eindruck der aktuellen Ereignisse die Flucht nach vorne an",

zeigt sich Ingeborg Haller, Gemeinderätin der Bürgerliste, wenig erstaunt über den medialen Vorstoß des Bürgermeisters. „Es wird sich zeigen, ob es Bürgermeister Schaden ernst meint und tatsächlich für Aufklärung sorgt, oder sich seine mediale Ankündigung als Luftblase entpuppt", so Haller weiter.

  • Prüfauftrag der Bürgerliste immer noch unerledigt:

Die jüngsten Entwicklungen beim ÖOC bestätigen die Linie der Bürgerliste, die bereits seit Vorliegen des Kontrollamtsberichtes im Oktober 2008 die restlose Aufklärung der Geldflüsse, insbesondere des 300.000 Euro Darlehens der Bewerbungsgesellschaft an den Förderverein verlangt. Der Prüfauftrag der Bürgerliste zur ergänzenden Prüfung der Gebarung der Olympiagesellschaft wurde vom Kontrollamt noch immer nicht bearbeitet, obwohl zwischenzeitig die Unterlagen von der Staatsanwaltschaft an die Stadt zurückgestellt wurden.

  • Geheimes Verrechnungskonto beim ÖOC:

ÖOC-Präsident Karl Stoss hat bekanntlich letzte Woche der Öffentlichkeit gegenüber erklärt, dass es beim ÖOC ein „geheimes Verrechnungskonto" mit „relativ hohen Kontobewegungen" gegeben hat. Verbindungen zur Salzburger Olympiabewerbung sind nicht ausgeschlossen.

  • Notwendigkeit des U-Ausschusses:

Die aktuellen Entwicklungen zeigen einmal mehr die Notwendigkeit des von den Grünen auf Landesebene initiierten Untersuchungsausschusses, den Bürgermeister Schaden, die SPÖ sowie die ÖVP in der Stadt verhindert haben. Noch im September 2009 meinte Bürgermeister Schaden als ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender der Bewerbungsgesellschaft sinngemäß, dass er dem Gemeinderat gegenüber ausreichend Auskunft gegeben hätte und eine weitere Aufklärung nicht notwendig sei.

  • Politische Verantwortung klären:

„Es wird sich zeigen, ob es der Bürgermeister mit der Aufklärung ernst meint oder weiterhin Anfragen zum Thema Olympiabewerbung 2014 - so wie bisher - nicht oder nur schleppend sowie unvollständig beantwortet", so Haller, die seit Oktober 2008 auf restlose Aufklärung drängt, abschließend. Sie will in Form einer Anfrage klären, wann endlich der ergänzende Prüfbericht des Kontrollamtes vorgelegt wird bzw. welche Schritte unternommen werden, um zu klären, welche Verbindungen zwischen dem „Geheimkonto" des ÖOC und der Bewerbungsgesellschaft bestanden und ob die Bewerbungsgesellschaft geschädigt wurde.

 

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