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Mobilität im Schneckentempo, oder: Wie der Magistrat ein Projekt verzögert

21.03.2010Planung: Verkehr

Das für den Magistrat Salzburg zu entwickelnde Mobilitätskonzept tritt seit Jahren auf der Stelle. Statt positive Motivation zum Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel gibt es Blockade und Verteidigung der Parkflächen für wenige Privilegierte.

Bereits im Jahr 2005 hat die Bürgerliste einen Antrag auf Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes eingebracht. „Allein drei Jahre hat die Stadt gebraucht, um an den Start zu gehen, für die Auftragsvergabe wurde noch ein Jahr in Anspruch genommen und ein weiteres Jahr später steht die Stadt angeblich mit einem Zwischenbericht, jedenfalls aber mit halbleeren Händen und ohne Mobilitätskonzept da. Das ist ein Armutszeugnis", meint Bernhard Carl, Verkehrssprecher der Bürgerliste.

Förderung der Mitarbeiterzufriedenheit und effiziente, umweltverträgliche Mobilität: Das sollte ein Mobilitätskonzept leisten. Geplant war, das Konzept für die Stadt umzusetzen und als Vorreiter und Vorbild für andere öffentliche Einrichtungen und auch für private Firmen zu dienen. Davon ist die Stadt meilenweit entfernt. Inzwischen ist sie auch von der Universität Salzburg längst überholt worden, nebstbei wurde das Konzept dort unter der Federführung desselben Projektleiters umgesetzt, der in der Stadt schon nach einem Jahr nicht mehr weitermachen wird.

Die „Entschlossenheit", mit der das Magistrat ans Werk geht, schlägt sich aber nicht nur in der Zeit, sondern auch in inhaltlichen „Leistungen" nieder: Anfängliche gab es die Weigerung den ruhenden Verkehr, also die gratis zur Verfügung gestellten Parkflächen, in das Konzept einzubeziehen.

Dabei stellen gerade die Parkplätze einen Knackpunkt im Mobilitätskonzept dar, schließlich sorgen sie für die größte Ungerechtigkeit zwischen jenen, die selbstverständlich mit dem Auto im Schloss Mirabell parken und der großen Mehrheit der anderen, die umweltbewusst und stauvermeidend mit öffentlichen Verkehrsmitteln, per Fahrrad oder zu Fuß in die Arbeit kommen.

Die Stadt und die zuständigen Stellen im Magistrat müssen sich nun endlich deklarieren: wollen wir ein Mobilitätsmanagement, dann setzen wir es auch um. Wollen wir es nicht, dann sollte zumindest offen gesagt werden, warum nicht", fordert Gemeinderat Carl die verantwortlichen zum Handeln auf. „Die dürren Anfragebeantwortungen aus den vergangenen Jahren und die dauernden Verzögerungen lassen darauf schließen, dass dieses Projekt von der Führung des Magistrates behindert wird".

 

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