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Busfahren auch für Einkommensschwache: Stadt muss Mittel im Budget bereitstellen

01.03.2010Soziales

Wer Sozialhilfe bezieht, hat in der Stadt Salzburg keinen Anspruch auf verbilligte Nutzung des Stadtbusses. Was dabei herauskommt, zeigt das jüngste Beispiel einer alleinerziehenden Mutter, die wegen Schwarzfahrens für zwei Tage ins Gefängnis musste.

„Das bringt niemandem etwas, wenn wir Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger auch noch in ihrer Mobilität einschränken, und wenn sie doch Schwarzfahren, weil das Busticket nicht mehr leistbar ist, sie dann noch kriminalisiert und ins Gefängnis gesteckt werden, ist das ein untragbarer Zustand, der nicht hingenommen werden darf", ärgert sich die Sozialsprecherin der Bürgerliste, Ulrike Saghi, über die Vorgangsweise des Stadtbusses.

„Wir brauchen einen vergünstigten Tarif für SozialhilfeempfängerInnen, um solche unnötigen Härtefälle zu vermeiden. In Wien und Linz gibt es solche Tarife bereits, die Stadt Salzburg muss das Geld dafür im Budget 2011 unterbringen", fordert Saghi eine vehementes Umdenken bei Ressortleiter Martin Panosch (SPÖ).

Zum Vergleich die Tarife für eine Monatskarte für BezieherInnen von Sozialhile: der Wiener Mobilpass kostet 15,20 Euro im Monat, in Linz sind es derzeit nur 10 Euro pro Monat! In Salzburg regulär 45,50 Euro.

Bereits 2004 hat die Bürgerliste einen Antrag auf Einführung eines sogenannten Aktivpasses analog dem Linzer Modell gefordert. Auch im vergangenen Februar hat sich Saghi für eine Unterstützung der SozialhilfeempgängerInnen stark gemacht. Damals konnte im letzten Moment verhindert werden, dass eine Alleinerzieherin mit einem 4-jährigen Kind wegen einer 200-Euro-Strafe für drei Tage ins Gefängnis musste.

Wir müssen gerade für einkommensschwache Menschen Lösungen anbieten und sie nicht unnötig kriminalisieren. Das muss die Stadt über entsprechende Ansätze im Budget lösen, damit auch Salzburg einen Aktivpass für alle jene bekommt, die sich die öffentlichen Verkehrsmittel sonst nicht leisten können", so Saghi.

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