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Die seltsame Rolle der Landeshauptfrau bei den Osterfestspielen

11.02.2010Frauen: Projekte und Initiativen

Die seit dem Jahr 2004 geschäftsführende Präsidentin der Stiftung der Osterfestspiele, Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, möchte die Osterfestspiele in Zukunft vierteljährlich kontrollieren. Das wirft für Helmut Hüttinger einige Fragen auf:

Was hat die Stiftungsbehörde bisher kontrolliert? Ist die Funktion von Landeshauptfrau Burgstaller in der Stiftung rechtswidrig? Und vor allem: Warum hat die Landeshauptfrau als Vertreterin des Hauptgesellschafters die von ihr genehmigten Jahresabschlüsse nicht gelesen?

Hauptgesellschafter der Osterfestspiele Gesellschaft mbH ist die Stiftung Herbert von Karajan Osterfestspiele Salzburg. Laut Auskunft des Stiftungsregisters (im Innenministerium) ist geschäftsführender Präsident der Stiftung der Landeshauptmann von Salzburg, Univ.Doz. Dr. Franz Schausberger (sic!). Binnen knapp sechs Jahren wurde offensichtlich nicht einmal der Wechsel der Funktion zu Landeshauptfrau Burgstaller dem Stiftungsregister gemeldet! (Siehe Anhang: Auszug aus dem Stiftungsregister und Bestätigung durch das Innenministerium).

Bundesstiftungen unterliegen der Aufsicht der staatlichen Stiftungsbehörde (§ 13 Bundes-Stiftungs- und Fonds-Gesetz). Die Stiftungsbehörde hat u.a. die Erfüllung des Stiftungszweckes sowie die ordnungsgemäße Verwaltung der Stiftung sicherzustellen. Stiftungsbehörde erster Instanz ist der Landeshauptmann! (§ 39) Organe der Stiftungsbehörde, die mit der staatlichen Aufsicht über eine Stiftung betraut sind, dürfen nicht zum Verwalter oder Mitglied eines Verwaltungsorgans der Stiftung bestellt werden (§ 13 (2) BStFG). Mit anderen Worten: Die Landeshauptfrau ist als Stiftungsbehörde erster Instanz zur Aufsicht verpflichtet und darf nicht in einem Verwaltungsorgan der Stiftung tätig sein. Trotzdem ist Burgstaller geschäftsführende Präsidentin - rechtwidrig?

Als Vertreterin des Hauptgesellschafters der Osterfestspiel GmbH hat sie seit 2004 alle Jahresabschlüsse genehmigt. Aus den Jahresberichten waren die Personalkostenentwicklung, die Höhe der einzelnen Bezüge und die immensen Repräsentations- und Reisekosten ersichtlich. Trotzdem hat Burgstaller alles abgenickt und keinen Grund für Nachfragen oder die Wahrnehmung ihrer Kontrollfunktion gesehen.

Jetzt nach schärferer Kontrolle zu rufen, ist reichlich unverschämt. Bislang wurden die Abschlüsse offensichtlich nicht kontrolliert, will Burgstaller nun Vierteljahresabschlüsse durchwinken? Die Landeshauptfrau soll sich endlich zu ihrer Verantwortung bekennen und ihre Versäumnisse eingestehen. Wenn sie - und andere Politiker von SPÖ und ÖVP, die in sogenannten Kontrollorganen der Osterfestspiele saßen - mit dieser Aufgabe überfordert ist, soll sie von ihrer Funktion zurücktreten", so Hüttinger.

Große Skepsis besteht von Seiten der Bürgerliste auch gegen eine Übernahme der Osterfestspiele durch Stadt und Land, wie sie zuletzt vorgeschlagen wurde. „Ich sehe keine Vorteile, wenn dieselben Protagonisten, deren Kontrolle bereits versagt hat, wieder in Kontrollfunktionen sitzen". Auch in den Olympia-Aufsichtsgremien habe die politische Kontrolle versagt, bis heute bestehe bei SPÖ und ÖVP nicht einmal ein Wille, die Geldflüsse aufzuklären. Außerdem stellt sich für Hüttinger die Frage, ob es wirklich Aufgabe der öffentlichen Hand sei, Gesellschafter der Osterfestspiele zu sein.

Warum soll das Festival nicht privat geführt werden? Die Kontrolle durch die Landeshauptfrau hat ja ohnehin nichts gebracht, was qualifiziert sie dann, ihre Rolle noch zu verstärken?", fragt Klubobmann Hüttinger.

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