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Städtische Immobilienbewirtschaftung - die Prüfberichte

21.12.2009Demokratie: Verwaltung

Die stadteigene Gebäudefirmen: Objektvermietung I und II - SIG Gebäudebewirtschaftung der Stadt Salzburg auf dem Prüfstand!

Das Kontrollamt der Stadt Salzburg hat über Auftrag der Bürgerliste die städtischen Gebäudefirmen Objektvermietung I und Objektvermietung II unter die Lupe genommen und die Mittelverwendung sowie Gebarung der Jahre 2005 ,2006 und 2007 geprüft.

Die Kontrollamtsberichte werden in der heutigen Sitzung des Kontrollausschusses gemeinsam mit dem SIG-Bericht beraten.

Objektvermietung I und II - Städtische Immobiliengesellschaft SIG:

Die Stadt Salzburg wickelt seit rund zehn Jahren (1999) größere Bauvorhaben über stadteigene Gesellschaften ab. So standen unter anderem das Amtsgebäude in der Schwarzstrasse, das Stadtarchiv in der Glockengasse, sowie das Schulamt am Mozartplatz im Eigentum der Objektvermietung I GmbH (OV I).

Die Feuerwache Schallmoos, das PSV Sportzentrum Süd, die ARGE-Kulturgelände Nonntal, das Sportzentrum Mitte wurden über die sogenannte Objektvermietung II GmbH (OV II) abgewickelt.

Beginnend mit dem Jahr 2008 hat die Stadt Salzburg bekanntlich eine Umstrukturierung der städtischen Gebäudebewirtschaftung vorgenommen. Dabei wurden die OV I und die OV II zu einem Unternehmen verschmolzen und ein neuer Firmenname, SIG (Städtischen Immobiliengesellschaft mbH), beschlossen. Zudem wurde der gesamte Immobilienbestand der Stadt Salzburg in das Eigentum der Gesellschaft übertragen.

Zusammenarbeit mit der Sparkasse Bauholding

Die Verwaltung und Geschäftsführung der OV I und OV II wurden jeweils der Sparkassenbauholdung (SBG)übertragen. Die SBG erhielt ein jährliches Verwaltungsentgelt, das sich je nach Bauvorhaben an der Höhe der Netto-Anschaffungskosten orientierte.

So betrugen die Verwaltungsentgelte der OV I für das

  • Jahr 2005 € 85.265,--
  • Jahr 2006 € 86.564,-- und das
  • Jahr 2007 € 183.302,--

In der OV II fielen für das

  • Jahr 2005 € 51 377,06
  • Jahr 2006 € 73.066,88 und im
  • Jahr 2007 € 96 531,40 an Beiträgen an, die an die SBG angewiesen wurden.

1,3 Millionen Verwaltungsentgelt:

Im Prüfungszeitraum 2005 bis 2007 haben die stadteigenen Gebäudefirmen somit insgesamt mehr als € 570.000,-- Verwaltungsentgelt an die Sparkasse Bauholdung bezahlt. Dazu kommen die Abschlagszahlungen in Höhe von rund € 740.000,--,die im Zuge der Neuorganisation der SIG für die Beendigung der Verwaltertätigkeit im Jahr 2008 bezahlt wurden.

„Das ergibt die enorme Summe von 1,3 Millionen Euro, die alleine für Verwaltungstätigkeit und Geschäftsführung in den Jahren 2005 bis 2008 an die Sparkasse Bauholding bezahlt wurde", stellt Ingeborg Haller, Gemeinderätin der Bürgerliste, die die Prüfberichte beauftragt hat und in der heutigen Sitzung vor allem auch die Höhe der Verwaltungskosten hinterfragen will, fest.

Kritik des Kontrollamtes:

Beide Kontrollamtsberichte listen nicht nur in anschaulicher weise auf, welche Zahlungen von der OV I und OV II an die Sparkasse Bauholding vorgenommen wurden. Darüber hinaus führt das Kontrollamt folgende Kritikpunkte an, die von Haller, die in der morgigen Sitzung als Berichterstatterin fungiert, erörtert werden:

  • Weitere Verwaltungsentgelte - Geschäftsführervergütungen Über die jährlichen Verwaltungskosten hinaus sind weitere Zahlungen geflossen. Das Kontrollamt kritisiert unter anderem, dass Geschäftsführervergütungen in Höhe von insgesamt € 38.500,-- bezahlt wurden, die nicht nachvollziehbar sind.
  • Interessenskollisionen durch Doppelgeschäftsführung Weder die OV I noch die OV II hatten eigenes Personal und somit auch keinen bei ihnen angestellten Geschäftsführer. Mit der Verwaltung und steuerlichen Gestionierung beauftragten die OV I und OV II die Sparkasse Bauholding (SBG).

„Ein Geschäftsführer der OV II war gleichzeitig auch Geschäftsführer der Sparkasse Bauholdung( SBG ) und Mitarbeiter der Salzburger Sparkasse, die die Girokonten der OV II führte.

Er unterschrieb die zwischen der (überwiegend stadteigenen)OV II und der( ausschließlich im Privateigentum stehende) SBG abgeschlossenen Verwaltungsaufträge sowohl für den Auftraggeber als auch als Auftragnehmer".

„Für das Kontrollamt liegt eine mögliche Interessenskollision auf der Hand" zitiert Ingeborg Haller , GR der Bürgerliste aus dem Kontrollamtsbericht, die die aufgeworfene Frage von Interessenskollisionen bei der heutigen Sitzung ebenfalls näher hinterfragen möchte.

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