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Klimaschutz-Offensive der Bürgerliste als Offenbarungseid der anderen Parteien.

11.12.2009Natur und Umwelt: Klimaschutz

* Beitritt zum Konvent der Bürgermeister/innen. * Petition an die UN-Klimakonferenz.

Wie begegnet die Stadt Salzburg den Herausforderungen des Klimawandels? Wann setzen SPÖ und ÖVP die dringend notwendige Schritte für eine aktive Klimapolitik?

„Der Konvent der Bürgermeister/innen ist eine sinnvolle und notwendige Möglichkeit der europäischen Vernetzung im Kampf gegen die Auswirkungen des Klimawandels, die ja bekanntermaßen grenzübergreifend sind. 1.000 aktuelle Unterzeichner - davon nur 4 Kleinstädte in Österreich!

Bezeichnend - stand Österreich doch erst kürzlich am Klimasünderpranger. Ich halte es für dringend notwendig, die regionalen Aktivitäten zu intensivieren und habe daher bereits 2008 den Antrag auf Beitritt Salzburgs zum Konvent beantragt - bisher ohne Reaktion des Bürgermeisters" so Umwelt- und Verkehrssprecher Bernhard Carl.

Vom 7. bis zum 18.12.2009 findet in Kopenhagen die Weltklimakonferenz statt. Vom Klimabündnis Österreich wurde eine Petition verfasst und an alle Mitgliedsgemeinden mit der Aufforderung verschickt, diese zu beschließen.

Die Stadt Salzburg hat sich mit ihrem Beitritt zum Klimabündnis klar zum Klimaschutz deklariert. Die Bürgerliste wird daher auch einen diesbezüglichen Dringlichkeitsantrag einbringen. „Es ist für mich daher nur logisch, dass der Gemeinderat der Stadt Salzburg die Petition des Klimabündnisses an die UN-Klimakonferenz in seiner Sitzung am 16. Dezember beschließt, wollen wir glaubwürdig dem Bekenntnis zum Klimaschutz nachkommen" so Bernhard Carl.

Kein ernsthafter Wissenschafter zweifelt mehr an der Tatsache des Klimawandels. Der Anteil der Menschen und ihrer Lebensgewohnheiten daran ist erheblich, aber auch wenn es den Klimawandel nicht gäbe, sind die Ursachen und Auswirkungen von Umweltzerstörung und Ressourcenvernichtung eindeutig und zwingen uns zum Handeln.

„Auch wenn diese Allgemein-Erkenntnisse offenbar bei einigen Stadtpolitikern v. a. der ÖVP, die z. B. die Abhaltung eines Klimaforums nicht für dringend notwendig halten, oder immer noch glauben, die Parole „Freie Fahrt für freie Bürger" ist konsequent umzusetzen, bleibt es ein Faktum, dass wir auch auf kommunaler Ebene dringenden Handlungsbedarf haben" so Bernhard Carl zur aktuell wieder intensiveren Klimadiskussion im Zusammenhang mit dem Klimagipfel in Kopenhagen.

Die zaghaften Schritte, die Österreich zur Reduktion des CO2-Ausstosses und anderer klimarelevanter Gase unternimmt, reichen bei weitem nicht aus, um die Ziele, die im Rahmen des Kyoto Protokolls beschlossen wurden, zu erreichen.

Dabei bietet die Europäische Kommission sowohl organisatorische als auch finanzielle Unterstützung. Im Gegenteil: Statt 13% Reduktion ist die Bilanz eine 13%ige Steigerung der CO2 Emissionen. Im Februar 2009 wurde in einer offiziellen Zeremonie die EU-Initiative „Konvent der Bürgermeister/innen" öffentlich präsentiert. Das Ziel ist die Vernetzung europäischer Städte in ihren Bemühungen, nachhaltige Energie auf lokaler Ebene zu etablieren und eine Reduktion des CO2 Ausstoßes über 20% zu erreichen.

Der Konvent der Bürgermeister/innen geht mit seinen Zielen damit weit über die EU CO2-Reduktionsziele bis zum Jahr 2020 hinaus und fordert einen Aktionsplan für nachhaltige Energie gemeinsam mit Umsetzungsberichten für Bewertungs-, Überwachungs- und Überprüfungszwecke.

Mittlerweile sind 1.000 Städte Unterzeichner des Konvents zu nachhaltiger Energie auf lokaler Ebene. Neben großen Städten wie Stuttgart, Bonn, Hamburg, Paris, Lyon, Rom und London sind auch kleinere Städte Unterzeichnerstädte geworden. In Österreich gibt es neben vier kleineren Städten noch keine Landeshauptstadt, die dem Konvent beigetreten ist.

„Beim Klimawandel läuft uns die Zeit davon! Ich habe daher erneut - diesmal als Dringlichkeitsantrag - die Forderung gestellt, dass die Stadt Salzburg dem Konvent der Bürgermeister/innen zum ehest möglichen Zeitpunkt beitritt und sich verpflichtet, engagiert an der Umsetzung der Reduktion der CO2 Emissionen zu arbeiten.

Diese Entscheidung wird für die anderen Parteien zum Offenbarungseid, ob sie bereit sind, blumigen Worten und Bekenntnissen auch endlich Taten folgen zu lassen" so Bernhard Carl abschließend.

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