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Erhöhung der Parkgebühren und Verwaltungsabgaben:

20.11.2009Planung: Verkehr

Verkehrspolitisches Notwendigkeit UND Beitrag zum Budget.

Wie in den letzten Tagen berichtet wurde, sollen in Zusammenhang mit dem städtischen Budget für das Jahr 2010 die Verwaltungsabgaben für das sog. Bewohnerparken von derzeit 22,40 Euro auf 66,00 Euro erhöht werden. Die ÖVP, die ja das Budget nicht mitträgt, spricht in diesem Zusammenhang von Abzocke.

Wenn man die Abgaben für diese Bewilligungen allerdings mit anderen Städten vergleicht, wird klar, dass Salzburg hier eindeutiges Schlusslicht ist. Der geringste Unterschied zu den bisherigen Beträgen beträgt 44,00 Euro (300%) in Linz, der höchste 192,29 (960%) in Wien.

  • WIEN: Verwaltungsabgaben für 2 Jahre 44,69 Euro plus Parkgebühr für 2 Jahre 270 Euro (Wiener Parkgebührenverordnung)
  • LINZ: Verwaltungsabgaben für 2 Jahre 66 Euro, keine eigene Parkgebühr
  • GRAZ: Verwaltungsabgaben für 2 Jahre 29,07 Euro plus Parkgebühr für 2 Jahre 168 Euro (Grazer Parkgebührenverordnung)
  • INNSBRUCK: Verwaltungsabgaben für 2 Jahre 60 Euro plus Parkgebühr für 2 Jahre 148 Euro (Innsbrucker Parkgebührenverordnung)

„Angesichts des hohen PKW-Anteiles in der Stadt und der Tatsache, dass die zur Verfügung stehenden Flächen hier immer knapper werden, ist es eine verkehrspolitische Notwendigkeit, die Gebühren auf ein vergleichbares Niveau anzuheben. Die Erhöhungen sind also nicht nur eine budgetäre Maßnahme. In Zeiten schlechter Luftqualität und beschleunigtem Klimawandel sind Maßnahmen die den Autoverkehr als einer der Hauptverursacher eindämmen, dringend geboten", so Mag. Bernhard Carl, Verkehrssprecher der Bürgerliste.

Die derzeit geltenden Parkgebühren in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone sind seit vielen Jahren nicht mehr erhöht worden. Die ab Jänner 2010 geltenden Gebühr von 65 Cent ist durchaus vergleichbar mit anderen Landeshauptstädten. Für jene, die behaupten, eine solche Maßnahme sei unsozial, sei festzuhalten: Gerade Menschen mit geringem Einkommen sind nachweislich seltener im Besitz eines eigenen Autos und benützen den ÖV, die eigenen Füße, oder das Fahrrad.

„Die beiden Maßnahmen, die das Parken in Salzburg ein wenig teurer machen, sind nicht nur ein Beitrag für die leere Stadtkasse, sondern vor allem ein Mittel, um noch mehr SalzburgerInnen zum Umstieg auf alternative Verkehrsmittel zu bewegen. Jeder der/die auch nur einen Funken Verantwortung in sich trägt, wird diese beiden Ziele teilen", zeigt sich Carl überzeugt.

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