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Fassungslosigkeit über ÖVP-Agieren nimmt weiter zu

18.11.2009Demokratie: Finanzen

Stellungnahme zur ÖVP-Medieninfo "Budget 2010 für ÖVP nicht tragbar!"

Auf Grund der Dreistigkeit und Unverschmtheit, mit der die VP die Wahrheit ber die gestrigen Budgetverhandlungen und ihre Rolle dabei verdreht und sich zur tragischen Heldin hochstilisiert, wird seitens der Brgerliste nochmals folgendes festgehalten:

  1. Die Behauptung,"...,dass die SPÖ unter grüner Regie nicht willens war, einen tragbaren Kompromiss zu Stande zu bringen", kann nur als "Hilfsargument" verstanden werden, um den Ausstieg der ÖVP der staunenden Öffentlichkeit irgendwie zu erklären. Fakt ist, dass so gut wie alle Anmeldungen der ÖVP-Ressorts in den Budgetentwurf aufgenommen wurden.
  2. Die Behauptung "es war kein Sparwille zu erkennen.", ist geradezu unfassbar, angesichts der Tatsache, dass vor allem in den ÖVP-Ressorts nicht nur nicht gespart, sondern mehrere Millionen an Ausgaben zusätzlich angemeldet und vehement eingefordert wurden.
  3. Der Behauptung "wenn Pflichtaufgaben für die Verkehrssicherheit und Infrastruktur negiert werden, nur um Spielraum für grün-rote Klientelpolitik zu schaffen...", ist entgegen zu halten, dass - wie gesagt - so gut wie alle Forderungen der ÖVP-Ressorts aufgenommen wurden, obwohl von diesen kein Sparwille zu erkennen war. Die Pflichtaufgabe der Ressortchefs, angesichts der massiven Einnahmenausfälle, ein klares Sparziel vorzugeben und tatsächlich nur die auf einer fachlichen Analyse basierenden absolut notwendigen Projekte und Ausgaben anzumelden, wurde von der ÖVP nicht erfüllt. Wenn es grün-rote Klientelpolitik ist, beispielsweise im Sozialbereich die notwendigen Strukturen zu erhalten (was im übrigen bei fast allen Anmeldungen von der ÖVP mitgetragen wurde), dann nehmen wir das zur Kenntnis. Die von der ÖVP vorgeschlagenen Kürzungen im Kulturbereich (von den in der letzten Klausur zusätzlich aufgenommenen € 2,7 Mio. zur Erhaltung der Strukturen wollte die ÖVP 5 - 10% kürzen), den die ÖVP offensichtlich als ihren "strukturellen Ansatz" verstanden hat, hätte einen relativ geringen Einsparungseffekt bedeutet, aber bereits das Ende etlicher kleinerer Kulturinitiativen und zeigt nur die völlige Inkompetenz und fehlende Verantwortung für eine entsprechende Finanzpolitik in schweren Zeiten und Null Anliegen für die Kulturstadt Salzburg, die in ihrer ganzen Breite offensichtlich als grün-rotes Klientel gesehen wird.
  4. Völlig fassungslos ist man angesichts der Behauptungen zu den Gebührenerhöhungen! Sie wurden zum Großteil von den ÖVP-Ressorts vorgeschlagen und zur Gänze von der ÖVP in den Budgetverhandlungen mitgetragen. Das gilt auch für den Kloschilling.
  5. Die Behauptung "Bürgerlistenklubobmann Hüttinger hat Geld angemeldet, als ob es nur gedruckt werden müsste.", kann nur von einem völligen Realitäts- und Wahrnehmungsverlust der ÖVP begründet sein! Die Anmeldungen der Bürgerliste betrugen in Summe rd. € 600.000,00 (inklusive MARK), die der ÖVP mehr als € 3 Mio! Die Bürgerliste hat aber auch Einnahmenerhöhungen und Ausgabenreduktionen in der Größenordnung von € 2 Mio. angeboten, die auch im Einvernehmen mit der ÖVP - aufgenommen wurden.

Dass diese unglaublich verlogene Gesamtargumentation auch noch mit parteipolitischen Attributen garniert ist ("aus der politischen Mitte, " Linksrutsch", "grün-rote Klientelpolitik", "grün-roter Budgetkurs", "links-rot", etc.), zeigt nur das ganze Ausmaß einer politisch und sachlich völlig verkommenen ÖVP auf, die nicht fähig und nicht willens ist, Verantwortung in schwierigen Zeiten auch nur mitzutragen.

Johann Padutsch

Rückfragen Büro Stadtrat Padutsch: 0662/8072-2010

 

 

 

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