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Städtische Immobiliengesellschaft/SIG: der Prüfbericht.

09.11.2009Demokratie: Verwaltung

Prüfbericht über die Kosten der SIG-Gründung vom Kontrollausschuss vorerst nicht zur Kenntnis genommen!

In der heutigen Sitzung des Kontrollausschusses wurde der Prüfbericht des Kontrollamtes zu den Reorganisationskosten behandelt.

Ein wesentlicher Kritikpunkt des Kontrollamtes war die Tatsache, dass der Gemeinderat über die Höhe der Abschlagszahlungen (€ 739.415,--) an die Sparkasse Bauholding, die für die Verwaltung der bisherigen zwei Immobilienfirmen (Objektvermietung I und II) zuständig war, nicht informiert war.

Prüfberichte über die Gesellschaften Objektvermietung I und II noch ausständig!

Da das Kontrollamt derzeit über Antrag der Bürgerliste auch die Gebarung dieser beiden Immobiliengesellschaften (Objektvermietung I und II) prüft, hat der Kontrollausschuss bis zur Fertigstellung dieser Prüfberichte vorerst von der Kenntnisnahme des Prüfberichtes Abstand genommen.

Was hat die Gründung der SIG (Stadt Salzburg Immobilien GmbH) tatsächlich gekostet?

Das wollte Ingeborg Haller, Mitglied des Kontrollausschuss und Aufsichtsrätin in der SIG bereits im Oktober 2008 wissen und hat daher einen entsprechenden Prüfantrag eingebracht. Sie hat bereits damals die mangelnde Transparenz kritisiert.

Der Kontrollamtsbericht aber auch die heutige Diskussion im Ausschuss bestätigen ,dass der Gemeinderat anlässlich der Beschlussfassung über die Ausgliederung der Gebäude, die Ende Dezember 2007 erfolgt ist, nicht vollständig informiert war, obwohl eine solche Information nach Auffassung des Kontrollamtes notwendig gewesen wäre.

„Bei dem ausgelagerten Gemeindeeigentum handelt es sich um wichtige Infrastruktur wie Schulen, Kindergärten Seniorenheime und Amtsgebäude", so Haller. Begründet wurde dieser Vorgang vor allem mit der Steuerersparnis in Form des Vorsteuerabzuges. Der Prüfbericht geht allerdings von Gründungskosten von über einer Million Euro aus und verweist zu dem darauf, dass eine generelle Vorausschau des Vorsteuervorteils nur schwer möglich ist (Seite 18 des Berichtes).

Was hat die SIG mit der BIG gemeinsam?

„Auch wenn ich derzeit niemandem in der SIG eine Verkaufsabsicht unterstelle, so zeigt die aktuelle Debatte über den Privatisierungs-Plan in der BIG (Bundesimmobiliengesellschaft) wie schnell eine Ausgliederung von öffentlichen Gebäuden in eine Gesellschaft in eine Diskussion über Privatisierung münden kann", so Haller zur aktuellen Debatte.

Mangelnde Transparenz der Entscheidungen!

Haller, die seinerzeit gegen die Ausgliederung des Immobilienbestandes gestimmt hat, sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. Sie weist bereits seit geraumer Zeit daraufhin, dass die SIG nicht das Ergebnis gebracht hat, das sich der Gemeinderat erwartet hat.

Neben den Gründungskosten und einer zweigleisigen Immobilienbewirtschaftung führt die SIG auch zu einem enormen demokratiepolitischen Defizit. Wichtige Entscheidungen im Baubereich in Millionenhöhe (ob bei Amtsgebäuden, Schulen oder Seniorenheimen) erfolgen seither ohne Befassung des Gemeinderates. „Die mangelnde Transparenz und Kontrolle hat sich auch heute im Zuge der Diskussion wieder bestätigt", so Haller weiter.

Haller fordert daher - über den aktuellen Prüfbericht hinaus, erneut eine demokratiepolitische Diskussion zur SIG, um die fehlende Transparenz und Kontrolle zu beseitigen.

„Vor allem müssen Entscheidungen zu wichtigen Sanierungen und Bauvorhaben in der Stadt in den dafür vorgesehen politischen Gremien getroffen werden. Es kann und darf nicht sein, dass solche wichtigen Entscheidungen hinter verschlossenen Türen der SIG - im rot-schwarzen Abtausch - entschieden werden" so Haller abschließend.

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