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Olympiabewerbung 2014

04.11.2009Demokratie: Finanzen

Wie steht es um die von Bürgermeister Schaden angekündigte Transparenz?

Seit gestern Nachmittag sind die Aufsichtsratsprotokolle sowie die Protokolle des Finanzausschusses der Salzburg Winterspiele 2014 GmbH auf der Homepage der Stadt unter abrufbar.

„Die Vorlage der Protokolle ist lediglich ein erster Schritt" so Ingeborg Haller, GR der Bürgerliste, die bei einer ersten Durchsicht der Unterlagen feststellen musste, dass nicht alle Protokolle offengelegt wurden und überdies wichtige Unterlagen fehlen.

Im Internet sind lediglich die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen und des Finanzausschusses abrufbar. Die Protokolle des Präsidialausschusses, der als Arbeitsausschuss in der ersten Aufsichtsratssitzung eingerichtet wurde, (z. B. vom 22.1.2007) liegen hingegen nicht vor.

Insgesamt gab es zehn Aufsichtsrats- und neun Finanzausschusssitzungen. Die dazugehörigen Tischvorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, insbesondere der 9. und 10. Sitzung (z. B. Tischvorlage zu TOP 3 der 9. Aufsichtsratssitzung zum Thema 3.1Administration Finanzen oder zu TOP 4 Bericht des begleitenden Controllings), die notwendig sind, um den Inhalt der Protokolle auch nach vollziehen zu können, wurden nicht veröffentlicht.

Bei diesen Aufsichtsratssitzungen wurde erstmals auch das sogenannte „Darlehen" behandelt. Der Bürgermeister selbst hat in seinem Bericht an den Gemeinderat auf diese Sitzungen Bezug genommen:

„Im Feber 2007 wurden € 300.000,-- von der Salzburg Winterspiele 2014 GmbH an den Olympia Förderverein überwiesen. Der Aufsichtsrat der Salzburg Winterspiele 2014 GmbH wurde erstmals in seiner Sitzung am 13. Juni 2007 über ein - wörtlich - „Darlehen" an den Olympia Förderverein informiert.

In der Sitzung am 25. September 2007 wurde wiederum über ein „Darlehen" an den Förderverein berichtet, welches zu diesem Zeitpunkt in Summe noch mit einem Betrag in der Höhe von € 200.000,-- aushaftete. Auch in den Beilagen des Rechenwerks der Salzburg Winterspiele 2014 GmbH war stets von einem „Darlehen" die Rede, welches im Rechnungskreis 2 verbucht worden ist. Deshalb wurde dieser Ausdruck stets verwendet." (Bericht des Bürgermeisters vom 23.9.2009 an den Gemeinderat)

Bürgerliste fordert Offenlegung aller Protokolle und Tischvorlagen!

„Wenn Bürgermeister Schaden die angekündigte Transparenz ernst nimmt, müssen alle, relevanten Unterlagen, insbesondere die Protokolle des Präsidialausschusses und die Tischvorlagen offengelegt werden" fordert Haller abschließend.

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