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Richtlinien für städtische Seniorenheime

04.11.2009Demokratie: Integration

In der heutigen Sitzung des Gemeinderates wurden in einer mit Härte geführten Debatte die Richtlinien für städtische Seniorenheime mehrheitlich beschlossen.

"Entsetzte Sprachlosigkeit macht sich breit ob der unglaublichen Härte, mit der in der heutigen Sitzung des Gemeinderates die Diskussion über die Richtlinien für städtische Seniorenheime geführt wurde" kommentiert die Sozialausschuss-Vorsitzende Ulrike Saghi erschüttert den Verlauf der Debatte.

ÖVP und SPÖ haben in der heutigen Diskussion das ganze Ausmaß ihrer Doppelzüngigkeit in Integrationsfragen unter Beweis gestellt.

Integrationspolitik wie SPÖ und ÖVP sie meinen, heißt: oberflächliche Bekenntnisse, Worte und Konzepte und unverbindliche Beschlüsse, die wenn es um Taten und Umsetzungen geht, im Nichts verpuffen, oder noch viel schlimmer ins absolute Gegenteil verkehrt werden.

Vor allem die ÖVP hat heute in den Aussagen ihres Klubobmannes Fuchs bewiesen, dass die Ansage „dass eine christdemokratische Partei rechts nie mehr Platz als zehn Prozent für Rechtspopulisten lassen darf" (Ernst Strasser im Standard Interview zu den EU-Wahlen) in Salzburg noch zu überbieten ist. Fuchs hat mit seinem Statement den rechten Rand zu 100% erreicht und klar gezeigt, wo die ÖVP in Integrationsfragen steht.

Auch die SPÖ hat es nicht geschafft, der Bedeutung „sozial" in ihrer Parteibezeichnung gerecht zu werden. Neben den schwammigen Möglichkeits-Formulierungen hat vor allem VzBbm. Panosch durch seine zur Schau getragene Haltung den doppelten Boden seiner sozialistischen Heimat offenbart.

„So weit ist es gekommen im Salzburger Gemeinderat: eine christlichdemokratische Partei, die ganz klar ihre christliche Solidarität an Staatsbürgerschaften knüpft und eine sozialdemokratische Partei, die dieser Entsolidarisierung nicht nur zusieht, sondern sie auch noch aktiv vorantreibt" so Saghi weiter.

„Die Saat, die heute gesät wurde, wird in den kommenden Jahren ihre negativen Früchte hervorbringen, wenn die Kurzsichtigkeit und Härte, mit der die Gesellschaft von Menschen unterschiedlicher Herkunft immer weiter auseinander dividiert wird.

Ich frage mich, ob sich die einzelnen GemeinderätInnen überhaupt der Tragweite ihrer heutigen Entscheidung bewusst sind" so Saghi abschließend.

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