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Seniorenheim-Richtlinien

30.10.2009Soziales

Die Suche nach der richtigen Formulierung: Aus den „Ausnahmen für humanitäre Härtefälle“ wurden „begründete humanitäre Fälle“.

Der Inhalt jedoch bleibt unverändert und bedeutet - wie ich es bereits einmal formuliert habe - Gnadenbrot verteilen!" so die Sozialausschussvorsitzende Ulrike Saghi zum veränderten Wortlaut für einen diskriminierenden Inhalt.

Am Mittwoch wird der Gemeinderat - so wie es derzeit aussieht - mit einer Mehrheit aus SPÖ, ÖVP und FPÖ einen diskriminierenden Sachverhalt, der den öffentlich immer wieder bekundeten Integrationsaktivitäten der Stadt Salzburg widerspricht, beschließen.

Es geht um den Ausschluss von Nicht-EU AusländerInnen vom Anspruch auf einen Seniorenheimplatz.

Eine diskriminierende Bestimmung als Bestandteil einer nicht transparenten und kontrollierbaren Vergabe, wird nun per Gemeinderatsbeschluss besiegelt.

„Ermessensspielraum statt Anspruch, Gnadenbrot verteilen, statt integrieren - dies ist das Ergebnis einer unwürdigen Diskussion, in der Fakten mit undefinierten Ressentiments vermischt wurden.

Es ist beschämend wie kurzsichtig und rückgradlos Öl ins Feuer einer bereits gefährlich schwellenden, undifferenzierten „Ausländerdiskussion" gegossen wird und wie dabei die Chance auf einen wichtigen Schritt in Richtung Integration vergeben wird" so Ulrike Saghi.

„Für die Bürgerliste kommt nach wie vor nur eine rechtlich fundierte Anspruchsregelung in Frage. Sie wird deshalb am kommenden Mittwoch gegen den Amtsbericht stimmen" so Saghi abschließend.

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