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Quadratisches Logo der Bürgerliste Salzburg mit HintergrundLogo Bürgerliste - Die Grünen in der Stadt

SIG - Salzburger Immobilien Holding: Rot-Schwarzer Abtausch geht weiter!

11.10.2009Demokratie: Verwaltung

„Die bekannten Zustände“: SPÖ-ÖVP teilen sich die Stadt! Nächste Aufsichtsratssitzung mit dem Tagesordnungspunkt „Neuwahl Aufsichtsratsvorsitz“ für kommenden Mittwoch geplant!

Zur Erinnerung:

Was ist die SIG?Die Salzburger Immobiliengesellschaft (SIG) wurde 2008 gegründet. Seither besitzt die Stadt kaum noch direkt eigene Immobilien. Vielmehr befindet sich der gesamte städtische Immobilienbesitz im Eigentum der Gesellschaft. Alleinige Gesellschafterin ist die Stadt Salzburg.

Die Gründungskosten

Mit Spannung wartet GR Ingeborg Haller, Aufsichtsrätin der SIG und Mitglied des Kontrollausschusses auf den von ihr im Oktober 2008 initiierten Kontrollamtsbericht zu den Gründungskosten der Salzburg Immobilien Gesellschaft. Der Kontrollamtsbericht liegt angeblich bereits vor, wurde den Fraktionen aber noch nicht zur Verfügung gestellt.

Das Kontroll- und Gestaltungsdefizit

Eine Reihe von wichtigen Bauvorhaben - (wie die Sanierung der Volksschule Josefiau, die Nachnutzung der Räumlichkeiten der ehemaligen Bibliothek im Schloß Mirabell, aber auch der Rathausumbau oder die ARGE-Sanierung) laufen seither - oft am Gemeinderat vorbei - über die SIG. Die politischen Gremien, wie Gemeinderat oder Bauausschuss werden bei der inhaltlichen Entscheidungsfindung kaum noch bzw. oft erst im Nachhinein eingebunden.

Der Aufsichtsrat

Der Aufsichtsrat, bestehend aus fünf Mitgliedern ist daher - bei Umsetzung von Bauvorhaben - ein wichtiges politisches Kontroll- und Gestaltungsgremium der politischen Fraktionen im Gemeinderat.

Die Zusammensetzung richtet sich nach Stärke und Sitz in der Stadtregierung. Bisher: 3 SPÖ und Vorsitz, 1 ÖVP und stellvertretenden Vorsitz 1 Bürgerliste/ die Grünen in der Stadt

Die Neuwahl des AR- Vorsitzes

Die Zusammensetzung in der Stadtregierung hat sich nach der Wahl im März 2009 bekanntlich verändert. Die Wahlverliererin SPÖ musste nicht nur die Eigentümervertretung an Baustadträtin Schmidt abgeben, sondern auch einen Sitz im Aufsichtsrat an die ÖVP abtreten. Zusammensetzung neu: 2 SPÖ, 2 ÖVP, 1 BL Die Neuwahl des Aufsichtsratsvorsitzes und der Stellvertretung stehen nach wie vor aus.

Bekanntlich hat die Bürgerliste bereits im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung im Juli 2009 angekündigt, den Vorsitz in dem Gremium zu beanspruchen. Aus Sicht der Bürgerliste ist es ausgeschlossen, dass die ÖVP, die über das Bauressort bereits die Eigentümervertretung stellt, auch den Aufsichtsratsvorsitz übernimmt.

Aber auch die SPÖ scheidet aus Sicht der Bürgerliste aus. Es kann nicht sein, dass die Wahlverliererin SPÖ den Vorsitz (unter Berufung darauf, sie sei - trotz erheblicher Verluste - noch immer stimmenstärkste Fraktion in der Stadt) in „alter Tradition" für sich vereinnahmt.

Die Aufsichtsratssitzung am 15.Juli 2009

Die Wahl zum Aufsichtsratsvorsitz hätte bei der am 15.Juli stattgefunden 9. Aufsichtsratssitzung planmäßig über die Bühne gehen sollen.

Über Antrag des Klubobmannes der ÖVP Christoph Fuchs wurde der Tagesordnungspunkt  „Wahl des Aufsichtsratsvorsitzes" allerdings mit den Stimmen der SPÖ gegen die Bürgerliste überraschend abgesetzt.

Als Begründung führte Fuchs an, dass vor der Wahl des Aufsichtsratsvorsitzes noch „rechtliche Fragen mit der Magistratsdirektion abzuklären seien". Um welche „rechtliche Fragen" es sich dabei handelt, wollte der Klubobmann der ÖVP über Nachfrage der Bürgerliste nicht sagen. Auch die übrigen der von der SPÖ und ÖVP entsandten Mitglieder des Aufsichtsrates wollten keine Auskunft geben.

Neuer Termin am kommenden Mittwoch, 14.10.2009

Seither wird offenbar zwischen SPÖ und ÖVP - selbstverständlich ohne Einbeziehung der BL - munter hinter den Kulissen über die Machtaufteilung in der städtischen Immobilienverwaltung verhandelt.

Die ÖVP, die ursprünglich Zustimmung zur Vorsitzführung der Bürgerliste signalisiert hat, will davon nun nichts mehr wissen. Sie ist offenbar im Vorfeld der Vorsitzwahl penibel darauf bedacht, ihren Einfluss über das Bauressort und der damit verbundenen Eigentümervertretung in der SIG zu vergrößern, um im Gegenzug der SPÖ den Vorsitz in dem Gremium zu überlassen.

Fazit:

  •  ÖVP und SPÖ sind - wie gehabt - bestrebt,  keine Kontrolle im Baubereich zuzulassen
  •  Die Bürgerliste wird weiter versuchen, dem „großkoalitionären Treiben" von SPÖ und ÖVP in dieser Stadt auf die Finger zu klopfen
  • Wir sind gespannt, was zwischen SPÖ und ÖVP abgetauscht wird, und werden die Öffentlichkeit darüber informieren.
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