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Asylwerber und Asylwerberinnen haben keine Lobby!

09.10.2009Demokratie: Menschenrechte

Wie den Medien zu entnehmen ist, ermittelt die Salzburger Polizei gegen ein Netzwerk von Algeriern, die Asylmissbrauch im großen Stil begangen haben sollen.

„Zweifelsohne sind Vergehen und Verbrechen, ungeachtet der Person und der Herkunft zu ahnden. Dafür sind Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte da, um Straftaten aufzuklären", so Integrationssprecherin und Rechtsanwältin Ingeborg Haller zu den aktuellen Medienberichten.

„Es geht jedoch nicht an, wenn der Klubobmann der ÖVP Christoph Fuchs aus dem aktuellen Anlassfall politisches Kleingeld machen will und auf dem Rücken der Asylwerber und Asylwerberinnen fremdenfeindliche Stimmung macht", so der Kommentar von Haller zur aktuellen Aussendung des ÖVP Klubobmanns Fuchs.

Hiezu einige Anmerkungen und Gedanken:

  • Die Grundversorgung von Asylwerbern ist eine Angelegenheit der Landesvollziehung. Anfragen zum „übertragenen Wirkungsbereich" sind nach der GGO nicht zulässig.
  • Anfragen zur Grundversorgung von Flüchtlingen sind daher an ÖVP-Landesrätin Eberle zu richten, der nachgesagt wird, mehr Gespür in Asylfragen zu zeigen, als es KO Fuchs augenscheinlich hat.
  •  Asylmissbrauch ist nicht mit billiger Hetze und einer „Wurstsemmerl - Debatte" zu verhindern. Es braucht eine sachliche Diskussion! 
  • Nur rasche, rechtsstaatliche und faire Asylverfahren können Abhilfe schaffen! 
  • Wiederholte Verschärfungen der Fremden- und Asylgesetze führen zu mehr Schubhaft (die in Zukunft die Regel statt Ausnahme sein wird), zu neuem menschlichen Leid (verpflichtendes Röntgen von Schulterblatt und Handwurzel zur Altersbestimmung der Flüchtlinge) sowie Abbau des Rechtsstaates (z.B. Verstoß gegen Unschuldsvermutung). Sie lösen aber keine Probleme des Asylmissbrauchs!

Ingeborg Haller, Gemeinderätin der Bürgerliste erinnert ÖVP-Klubobmann Fuchs an die Verantwortung der Politik und fordert ihn auf, in Hinkunft solch billige Polemik, die nur zu Lasten der in der Stadt Salzburg lebenden Flüchtlinge geht und weder Polizei noch Behörden hilft, zu unterlassen.

Sie empfiehlt ihm überdies, die Präsentation des aktuellen Menschenrechtsberichtes der Plattform für Menschenrechte zur Situation der Flüchtlinge in der Stadt Salzburg, zu lesen:

[....] "Deren Situation (die der Flüchtlinge, Anmerkung Haller) ist seit Jahren durch folgende Faktoren gekennzeichnet, um nur einige zu nennen:

  • Nach wie vor überlange Verfahrensdauer
  • Währenddessen ein Leben in erzwungener Untätigkeit und erzwungener Armut (minimale Grundversorgung, keine legale Möglichkeit, zu arbeiten, auch Betteln ist nicht erlaubt)
  • Kontinuierlich Herabwürdigung durch die Politik des generellen Misstrauens und der Gleichsetzung von Asyl und Kriminalität in der öffentlichen Diskussion auch und gerade von Seiten der Politik. [.....]
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