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Richtlinien für die Aufnahme in städtische Seniorenheime beschlossen.

08.10.2009Soziales: SeniorInnen und Generationen

Vergabe weiterhin intransparent – Vergabeausschuss wie von der Bürgerliste gefordert mehrheitlich abgelehnt.

Außerdem wurde Chance auf selbstverständliche Regelung für Nicht-EU Ausländer vertan. Integrationspolitik auf dem Abstellgleis!

Wie bereits mehrfach öffentlich diskutiert, hat der Sozialausschuss in seiner heutigen Sitzung den vorgelegten Amtsbericht für die Richtlinien zur Aufnahme in Seniorenheime einstimmig beschlossen. Eine langjährige Forderung der Bürgerliste wurde damit - allerdings nur - in Teilbereichen erfüllt!

Unklar und nicht transparent bleibt nach wie vor die Vergabe der Seniorenheimplätze, da der Antrag der Bürgerliste auf Einsetzung eines Vergabeausschusses analog dem Wohnungsvergabeausschuss mehrheitlich abgelehnt wurde.

„Es ist für die politischen EntscheidungsträgerInnen daher nach wie vor nicht nachvollziehbar, wie die Vergabe der Seniorenheimplätze trotz festgelegter Kriterien erfolgt. Ein paritätisch besetzter Ausschuss mit den Sozialsprechern der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen sowie VertreterInnen aus dem Expertenteam hätte die geforderte transparente Vergabe gewährleistet", so die Sozialausschussvorsitzende Ulrike Saghi.

„Eine geradezu integrationspolitische Dummheit ist jedoch die Ablehnung des Anspruches für Menschen, die ihr Leben in Österreich gearbeitet, gelebt und Steuer gezahlt haben.

Eine kurzsichtige Entscheidung, in einer Integrationspolitik, die sich immer wieder aufs Abstellgleis stellt und es verabsäumt die dringend notwendigen Weichen für die kommenden Generationen zu stellen.

Niveaulose Hetze und Ignorieren sind keine adäquaten Mittel bei der Bewältigung einer der größten gesellschaftspolitischen Herausforderung der nächsten 30 Jahre" so Saghi abschließend.

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