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Ende des Beamtentums in der Stadt.

29.09.2009Demokratie: Verwaltung

Jahrzehntelanges Verschleppen durch SPÖ und ÖVP bringt richtige Entscheidung 30 Jahre zu spät! Bürgerliste fordert seit ihrem Bestehen das Ende der Pragmatisierung.

„Hätten SPÖ und ÖVP früher die Zeichen der Zeit und die Wichtigkeit des Endes der Pragmatisierung erkannt, wäre diese Maßnahme bereits seit Jahren budgetwirksam!" so die stv. Klubvorsitzende Ulrike Saghi zur heute kolportierten Entscheidung des Bürgermeisters.

Die seit Jahren von der Bürgerliste geforderte Abschaffung der Pragmatisierung, die auch im Rahmen der Strukturreform intensiv diskutiert wurde, ist nie umgesetzt worden.

Seit es die Bürgerliste als Fraktion im Gemeinderat gibt, ist sie gegen die Pragmatisierung aufgetreten und hat deren Abschaffung verlangt.

„Ich selbst bin seit 1999 in der Personalkommission und habe immer gegen die vorgelegten Pragmatisierungen gestimmt. Stattdessen hat die Bürgerliste immer ein leistungsbezogenes Gehaltssystem gefordert - der letzte diesbezügliche Antrag stammt aus dem Jahr 2005.

Die Forderung damals war die Vorlage eines Amtsberichtes, der die Abschaffung der Pragmatisierung bis zum Ende der vergangenen Funktionsperiode 2009 gefordert hat - der Antrag wurde nie erledigt!" so Ulrike Saghi zur aktuellen Situation.

Vorarlberg hat seit nunmehr fast 8 Jahren die Pragmatisierung abgeschafft und ein leistungsbezogenes Gehaltssystem installiert mit höheren Anfangsbezügen und besserer Verteilung des Lebensverdienstes.

Das Land Oberösterreich hat mit Juli 2001 ein neues, leistungsgerechtes Gehaltssystem realisiert, indem es den Zulagendschungel gestrichen hat und es keine Unterschiede mehr gibt zwischen Beamten und Vertragsbediensteten - dadurch hat sich die Debatte um die Pragmatisierung von selbst erledigt - pragmatisiert wird dort nur noch in sensiblen hoheitlichen Bereichen, in Klagenfurt wurden seit Jahren keine Pragmatisierungen mehr durchgeführt.

Nur in Salzburg wurde konsequent an der Pragmatisierung festgehalten - nicht zuletzt, um die Beamtenpensionen dieses unbeweglichen Systems weiter finanzieren zu können.

„Dass nun im Zuge der dramatischen Budgetkrise diese dringend notwendige Strukturänderung angegangen werden soll, ist erfreulich, ändert jedoch kurzfristig überhaupt nichts an der finanziellen Lage, da deren Auswirkungen erst in 10-15 Jahren budgetär wirksam werden.

Hätten SPÖ und ÖVP bereits vor Jahren etwas aktiver und rascher auf unsere Anträge reagiert, hätten sie realisierbare Chancen auf budgetäre Verbesserungen bei den Personalausgaben gehab.

So verzerrt die heutige Ankündigung nur die Perspektive. Nicht nur die Personalkosten sind für die budgetäre Misere verantwortlich.

Auch die kurzsichtige, nur von einem Budget zum Nächsten ausgerichtete Planung von Bürgermeister Schaden zeigt jetzt ihre Wirkung. Ohne kreative, weitsichtige Perspektiven hat er mit seiner Vogel-Strauß-Politik die notwendigen strukturellen Weichenstellungen nicht realisiert" so Ulrike Saghi abschließend.

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