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Vizebürgermeister Preuner nimmt Stellung zum Fragenkatalog und brilliert mit Unkenntnis!

24.09.2009Demokratie: Finanzen

Der Vizebürgermeister der Stadt Salzburg hat einen Tag nach der Gemeinderatssitzung zu den 59 Fragen der Bürgerliste Stellung genommen.

„Die tatsächliche oder aber vorgegebene Unwissenheit des Herr Vizebürgermeisters ist geradezu haarsträubend", so Ingeborg Haller, GR der Bürgerliste, die den Fragenkatalog gemeinsam mit Helmut Hüttinger erarbeitet hat, in ihrer ersten Reaktion.

„Es ist eigentlich erschreckend, wie Spitzenpolitiker in unserer Stadt ihre Aufsichtsratsfunktion offenbar nicht oder nur unzureichend wahrnehmen", so Haller weiter.

Vizebürgermeister Preuner antwortet auf die meisten Fragen entweder mit „nein"/„unbekannt" oder verweist auf den ohnehin bekannten Inhalt des Prüfberichtes des Kontrollamtes.

Präzise Antworten, beispielsweise auf wessen Initiative der Förderverein gegründet und welche Rolle BM Schaden bei der Gründung gespielt hat, ob bekannt war, dass Geschäftsführer Radmann über den Förderverein Zahlungen erhalten hat und welche Geldflüsse von der Bewerbungsgesellschaft an den Förderverein gegangen sind, ist auch Vize BM Preuner schuldig geblieben.

Interessant ist allerdings, dass sich seine Antworten zu dem angeblichen „Darlehen" über € 300 000,-- nicht nur mit den Antworten des Bürgermeisters widersprechen, sondern vor allem auch mit seiner gestrigen Aussage im Gemeinderat.

Vizebürgermeister Preuner hat gestern den Gemeinderatsmitgliedern dazu sinngemäß erklärt, „dass es schon mal vorkommen könne, dass etwas falsch überwiesen werde und man daraus keinen Skandal machen solle". In seiner schriftlichen Beantwortung der Fragen hält er allerdings unter Hinweis auf die Ausführungen des Kontrollamtes abermals an der „Darlehensvariante fest.

Ingeborg Haller: „Es ist schon erstaunlich, wie eine eigentlich sehr einfache Frage, nämlich, wie ein Zahlungsvorgang in einer Gesellschaft (Überweisung von € 300 000,-- von der Bewerbungsgesellschaft an den Förderverein) zu bewerten ist, zu solch unterschiedlichen Antworten führen kann".

„Eine genaue Untersuchung der Vorgänge in der Bewerbungsgesellschaft, insbesondere auch die Hinterfragung der Rolle der Aufsichtsratmitglieder ist daher mehr denn je notwendig, wie die heute vorgelegten Antworten von Vizebürgermeister Preuner  zeigen" so Haller abschließend

Antworten Preuner (PDF, 862k)

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