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Olympiabewerbung 2014 im nächsten Gemeinderat

18.09.2009Demokratie

Olympiabewerbung 2014 im nächsten Gemeinderat. Bericht des Bürgermeisters - Die Rolle des Aufsichtsrates der Bewerbungsgesellschaft. Unterlage zur Pressekonferenz mit Mag. Ingeborg Haller und Dr. Helmut Hüttinger

Bürgerliste legt anlässlich der bevorstehenden Gemeinderatssitzung einen Fragenkatalog vor und fordert Bürgermeister Schaden und Vizebürgermeister Preuner zur umfassenden Beantwortung der offenen Fragen auf!

Olympiabewerbung 2014 Viele offene Fragen müssen endlich beantwortet werden! Bürgerliste legt einen umfassende Fragenkatalog vor und verlangt restlose Aufklärung von den politisch verantwortlichen Vertretern und Vertreterinnen der Stadt im Aufsichtsrat der Bewerbungsgesellschaft.

Konsequente Haltung der Bürgerliste bestätigt:

Aufklärung gefordert! Auch wenn jetzt Viele nach Aufklärung rufen, so darf nicht vergessen werden, dass nur die Bürgerliste von Beginn an, restlose Aufklärung verlangt hat und unangenehme Fragen gestellt hat, auf die es keine Antworten gab, weder vom Kontrollamt, noch von den Verantwortlichen der SPÖ und ÖVP!

„Wenn heute die freie Mandatarin Doris Tazl meint, dass durch diese Diskussionen ein großer Imageschaden für die Stadt entstanden sei und alle Fakten auf den Tisch müssten, so frage ich mich, wo war die Liste Tazl, als die Bürgerliste im Kontrollausschuss die ergänzende Überprüfung verlangt hat", fragt sich Ingeborg Haller, Mitglied des Kontrollausschuss, die sich seit über einem Jahr um restlose Aufklärung bemüht.

Bekanntlich hat die Bürgerliste bereits in der Sitzung des Kontrollausschusses am 16. Oktober 2008 einen Antrag auf Durchführung einer ergänzenden Prüfung zur Gebarung der Salzburger Winterspiele GMBH eingebracht.

Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ/ÖVP und Liste Tazl abgelehnt.Begründet haben die Vertreter und Vertreterinnen der übrigen Fraktionen ihr Stimmverhalten damit, dass die Bewerbung transparent durch geführt worden und ohnehin durch den Prüfbericht „alles aufgeklärt" sei.

Eigener Prüfauftrag wurde notwendig! Da die Bürgerliste von Beginn an, darauf bestanden hat, dass Alles rund um Olympia 2014 restlos aufgeklärt werden muss, hat die Bürgerliste einen eigenen Prüfauftrag gestellt. Ein entsprechender Antrag wurde erstmals anlässlich der Gemeinderatssitzung am 22.Oktober 2008 eingebracht.

Eine rasche Prüfung durch das Kontrollamt wurde zugesagt !

Da das Kontrollamt die Prüfung aber offenbar hinausgezögerte, hat die Bürgerliste im Jänner 2009 eine Anfrage an den Bürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzender gestellt, die dieser unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen der STA Salzburg und den ausstehenden Kontrollamtbericht inhaltlich nicht beantwortet hat. Da der Prüfbericht vor der Wahl im März 2009 nicht vorgelegt wurde, musste die Bürgerliste in der neuen Periode in der Gemeinderatssitzung in Mai 2009 neuerlich einen Prüfantrag stellen.

Olympiabewerbung , ein Fall für den Staatsanwalt - das „Darlehen"!

Die Prüfung verzögert sich neuerlich, weil das Kontrollamt offenbar über keinerlei Unterlagen mehr verfügt, sondern die gesamten Buchhaltungsunterlagen an die Staatsanwaltschaft herausgeben musste.

Auf Grund der aktuellen Entwicklungen in der Causa Olympia verwundert es immer mehr und mehr, warum sich SPÖ/ÖVP und Liste Tazl mit dem Prüfbericht zufrieden gegeben haben, obwohl die Bürgerliste bereits damals eine Reihe von offenen Fragen, die seit Jahresbeginn die Staatsanwaltschaft Salzburg interessieren und die in den vergangen Wochen intensiv in der Öffentlichkeit diskutiert wurden, gestellt hat.

Die Bürgerliste hat vor allem bereits im Sommer 2008 darauf hingewiesen, dass die Feststellungen des Kontrollamtes zu dem „Darlehen" an den Olympia-Förderverein in Höhe von € 300 000,-- unvollständig sind, zumal € 150 000,-- nicht mehr zurückbezahlt und als „uneinbringlich" ausgebucht wurden.

Bericht des Bürgermeisters an den Gemeinderat : Bürgermeister Schaden hat im erweiterten Kollegium am 7.9.2009 angekündigt im nächsten Gemeinderat einen umfassenden Bericht zu den Vorgängen in der Bewerbungsgesellschaft zu erstatten. Aus diesem Anlass hat die Bürgerliste einen umfassende Fragenkatalog erstellt und fordert Bürgermeister Schaden und Vizebürgermeister Preuner zur Beantwortung der folgenden Fragen auf!

Olympiabewerbung 2014 Fragenkatalog

Die Bürgerliste fordert Bürgermeister Schaden und Vizebürgermeister Preuner zur Beantwortung nachfolgender Fragen auf:

Olympischer Förderverein - ein dritter Rechnungskreis!?

  1. Wann wurde der Olympische Förderverein gegründet?
  2. Wer gründete den Verein und was war seine Aufgabe und Zweck?
  3. Welche Rolle spielten BM Schaden sowie die anderen Mitglieder des Aufsichtrates bei der Gründung des Vereines?
  4.  Hatten BM Schaden sowie die übrigen Mitglieder Kenntnis von der Existenz und Tätigkeit des Vereines?
  5. Haben die Organe des Fördervereines mit Wissen/Zustimmung/Duldung des Aufsichtsrates Sponsorengelder für die Olympiabewerbung 2014vereinnahmt?
  6. Wenn ja, warum wurden die Sponsorgelder nicht über die Bewerbungsgesellschaft vereinnahmt?
  7.  Wer waren diese privaten Sponsoren? 
  8.  Handelte es sich hierbei auch um staatsnahe Betriebe, wie die ÖBB, Post und Telekom, Salzburg AG, Salzburger Flughafen?
  9.  Das Gesamtbudget des Vereines betrug € 2,68 Millionen - ist diese Summe richtig?
  10.  Entspricht es den Tatsachen, dass die Bewerbungsgesellschaft insgesamt € 580 000,-- an den Förderverein überwiesen hat?
  11.  Wenn ja, für welche Leistungen wurden die Zahlungen durchgeführt?
  12.  Wenn nein, wie hoch war die Summe, die an den Förderverein überwiesen wurde?
  13.  Haben die Organe des Fördervereines mit Wissen/Zustimmung/Duldung des Aufsichtsrates aus den vereinnahmten Sponsorengelder Zahlungen, die in unmittelbaren Zusammenhang mit der Bewerbung (insbesondere Beraterkosten, Repräsentationskosten) standen, durchgeführt?
  14.  Wenn ja, um welche Zahlungen handelte sich dabei und warum wurden diese Zahlungen nicht über die Bewerbungsgesellschaft abgewickelt?
  15. Handelt es sich bei dem Förderverein um einen 3. Rechnungskreis, der die Gebarung der Geldflüsse der privaten Sponsoren umfasste?
  16.  Laut Medienberichten hat Fedor Radmann einen Teil seiner Gage über den Förderverein erhalten - ist das richtig? 
  17.  Wenn ja, wusste der Aufsichtsrat davon?
  18.  Wenn nein, wie ist es möglich, dass insbesondere der Vorsitzende des Aufsichtrates der Bewerbergesellschaft keine Kenntnisse über diese Vorgänge hatte?
  19. Nach welchen Kriterien wurden Sponsorgelder und Gegenleistungen sowie Ausgaben entweder über den Förderverein oder über den geheimen Rechnungskreis verbucht?
  20.  Schließen Sie aus, dass öffentliche Gelder an den Förderverein geflossen sind?
  21.  Wie ist ein privater Förderverein, der in unmittelbaren Zusammenhang mit der Olympiabewerbung steht (bei der 6,7 Millionen an Steuergeld aufgewendet wurden) und der der öffentlichen Kontrolle entzogen ist, mit dem von BM Schaden angekündigten „engmaschigen Netz an Kontrolle, das für die Bewerbung 2014 geschnürt worden war" (BM Schaden in einer Anfragebeantwortung vom 27.2.2006 an die BL) in Einklang zu bringen?

Bewerbungsgesellschaft - zwei Rechnungskreise und ein „Darlehen" an den Förderverein?!

  1.  Auf wessen Initiative wurden innerhalb der Bewerbungsgesellschaft zwei Rechnungskreise geschaffen?
  2.  Was war der Sinn und Zweck der beiden Rechnungskreise, warum wurden zwei Rechnungskreise eingerichtet?
  3.  Wurde der zweite Rechnungskreis mit Wissen und Zustimmung/Duldung der Aufsichtsräte der Bewerbungsgesellschaft geschaffen und geführt?
  4.  Warum wurde die Zuordnung einzelner Rechnungskreise immer wieder geändert, was zu Umbuchungen führte und die Einrichtung eines eigenen Verrechnungskonto notwendig machte?
  5.  Warum wurden innerhalb der Kostenrechnung einzelne Teilprojekte der Bewerbung (z. B. Schlusspräsentation in Guatemala ) kostenmäßig nicht dargestellt, um eine detaillierte Kosten-Nutzenbeurteilung durch den Rechnungshof zu ermöglichen?
  6. Schließen Sie aus, dass öffentliche Gelder in den zweiten Rechnungskreis geflossen sind?
  7. Wurden Zahlungen vom zweiten Rechnungskreis an den Förderverein durchgeführt?
  8. Wenn ja, wie viel Geld wurde über den zweiten Rechnungskreis an den Olympischen Förderverein überwiesen? ( laut Kurier vom 6.9.2009, € 580 000,---).
  9.  Wie erklären Sie sich, dass gerade Ausgaben, wie die Kosten für Experten/Internationale Relations (€ 337. 962,--) und Reisespesen, Repräsentationskosten (€ 627.673,-- ) über den Rechnungskreis, der nicht „öffentlich diskutiert" werden sollte, abgewickelt bzw. verbucht wurden?
  10.  Wie ist ein geheimer Rechnungskreis, der der öffentlichen Diskussion entzogen ist, mit dem von BM Schaden angekündigten „engmaschigen Netz an Kontrolle, das für die Bewerbung 2014 geschnürt worden war" (BM Schaden in einer Anfragebeantwortung vom 27.2.2006 an die BL) und der versprochenen Transparenz in Einklang zu bringen?
  11.  Über welchen Rechnungskreis wurde die im Februar 2007 durchgeführte Überweisung von € 300 000,-- an den Förderverein abgewickelt?
  12.  Was war der Grund der Überweisung, um welche Art der Überweisung handelt es sich, um ein „Darlehen", oder eine „Sponsorzahlung" oder Sonstiges?
  13.  Wieso „leiht" die Gesellschaft dem Verein Geld und verzichtet in der Folge auf die Rückzahlung?
  14.  Wann wurde der Aufsichtsrat von der Gewährung des Darlehens informiert, warum hat er das Darlehen nachträglich genehmigt und/oder zur Kenntnis genommen?
  15.  Wer trägt die Verantwortung dafür, dass nicht der gesamte Darlehensbetrag zurückbezahlt wurde?
  16.  Wie erklären Sie sich, dass diese Überweisung beinahe zeitgleich erfolgt ist, als Erwin Roth mit Walter Mayer einen Vertrag abschloss, in welchem dieser die publizistischen Verwertungsrechte um € 290 000,-- übertrug?

Die Rolle des Aufsichtsrates - und zahnlose Kontrollmechanismen!?

  1. Existierte für den Aufsichtsrat eine eigene Geschäftsordnung?
  2.  Wenn ja, wie lautete diese?
  3.  Arbeitete der Aufsichtsrat unentgeltlich?
  4.  Wie oft wurden Sitzungen des Aufsichtsrates einberufen/abgehalten? 
  5. Waren bei diesen Sitzungen immer sämtliche Mitglieder des Aufsichtsrates vertreten?
  6.  Haben die Aufsichtsratsmitglieder, neben der Teilnahme an Sitzungen darüber hinaus weitere Aktivitäten gesetzt (z. B. Teilnahme bei der Schlusspräsentation in Guatemala)?
  7. Welche Kontrollmaßnahmen, insbesondere der Finanzen wurden vom Aufsichtsrat gesetzt?
  8.  Welche Aufgaben erfüllten der Präsidialausschuss und der Finanzausschuss?
  9.  Wer gehörte diesen Ausschüssen an und wie oft tagten diese? 
  10.  In wie weit wurde das eigens eingerichtete Controlling-Organ (Arbeitsgruppe zur begleitende Kontrolle) in die Finanzgebarung, insbesondere des 2. Rechnungskreises eingebunden?
  11.  Inwieweit hatten die Mitglieder des Controlling-Organ Kenntnis von der Existenz und der Tätigkeit des Fördervereins?
  12.  Wie beurteilte das Controlling-Organ die im Februar 2007 erfolgte Überweisung des Betrages in Höhe von € 300. 000,-- an den Förderverein?
  13. Sind Sie der Auffassung, dass die Finanzkontrollmechanismen in der Bewerbungsgesellschaft funktioniert haben?
  14.  Wie ist Ihrer Auffassung nach eine öffentliche Kontrolle der Gebarung der Olympiabewerbung gewährleistet, wenn innerhalb der Bewerbungsgesellschaft zwei Rechnungskreise geschaffen werden und darüber hinaus ein „dritter Rechnungskreis" in Form eines privaten Fördervereines (der gänzlich der öffentlichen Kontrolle entzogen ist) mit einem kolportierten Budget von € 2,68 Mio eingerichtet wird ?

Die Rolle des Strategieberaters Erwin Roth !?

  1. Warum wurde Erwin Roth trotz der negativen Erfahrungen bei der Olympia-Bewerbung 2010 (Klage) auch bei der Olympia-Bewerbung 2014 beschäftigt?
  2. Was war die Aufgabe von Erwin Roth für die Bewerbung 2014?
  3.  Welche Leistungen hat Erwin Roth für die Bewerbung 2014 erbracht?
  4.  Welche Zahlungen hat er dafür erhalten?
  5.  Gab es außer den an Erwin Roth geleisteten Zahlungen weitere Zahlungen an Unternehmen, an denen Erwin Roth beteiligt war?
  6. Hat die Bewerbungsgesellschaft (und nicht nur der Förderverein) direkt Zahlungen an Erwin Roth oder an Unternehmen, an den er beteiligt war, geleistet?
  7. Wenn ja, wofür wurden diese Zahlungen geleistet?
  8. Wurde von der Olympia-Bewerbungsgesellschaft bzw. von für sie oder in ihrem Auftrag tätigen Personen versucht, Walter Mayer zur Zurückziehung seiner Klagen zu bewegen und wenn ja, durch wen und in welcher Form?

Diese Fragen erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Weitere Fragestellungen behält sich die Bürgerliste ausdrücklich vor.

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