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Olympiaskandal 2014. Welche Rolle spielte der Bürgermeister?

03.09.2009Demokratie: Finanzen

Deklarieren Sie sich Herr Bürgermeister! Bürgerliste fordert BM Schaden auf, sich gegen den Vorwurf, er habe Geldflüsse im Rahmen der Olympiabewerbung der öffentlichen Kontrollen entziehen wollen, zur Wehr zu setzen.

Jungwirth und Roth haben der Öffentlichkeit gegenüber mehrfach sinngemäß erklärt, dass der Olympische Förderverein „eine Idee von Bürgermeister Schaden" gewesen sei, um den Landesrechnungshof und das städtische Kontrollamt auszuschalten.

 

Wenn diese Behauptung der beiden Herren, so wie der Bürgermeister beteuert, nicht stimmt, dann muss Schaden umgehend Konsequenzen daraus ziehen und Jungwirth und Roth auffordern, diese ungeheuerlichen Behauptungen öffentlich zurückzunehmen und nötigenfalls gerichtliche Schritte überlegen.

Einen solchen Vorwurf kann sich ein demokratisch gewähltes Oberhaupt einer Landeshauptstadt nicht gefallen lassen. Intendiert diese Behauptung ja, dass Schaden sein politisches Handeln nach außen hin zum Wohle der Stadt ausrichtet, indem er eine begleitende Kontrolle einsetzt und nach innen diese Handlung ad absurdum führt, indem er Mechanismen in Gang setzt, die jegliche öffentliche Kontrolle außer Kraft setzen.

Eine solche Handlungsweise wäre ein politischer Skandal, die für zukünftiges oder auch vergangenes Handeln jede Kontrolle durch öffentliche Rechnungshöfe verhöhnt und ad absurdum führt.

„Herr Bürgermeister, setzen Sie die dringend notwendigen Schritte, um sich und die Stadt aus diesem schiefen Licht zu bringen und beweisen Sie, dass Sie ungerechtfertigterweise einer politisch untragbaren Handlungsweise bezichtigt werden" fordert Ingeborg Haller, Mitglied des Kontrollausschusses das Stadtoberhaupt zum raschen Handeln auf.

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