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Olympiaskandal 2014 - Bürgerliste sieht sich in Kritik bestätigt.

02.09.2009Demokratie: Finanzen

Entsetzt zu sein, ist zu wenig, Herr Bürgermeister!

Bürgerliste fordert BM Schaden auf, politische Verantwortung zu übernehmen und verlangt die öffentliche Überprüfung der Geldflüsse des Fördervereins!

Bürgermeister Schaden will weder von Details der Gründung, der Vorgangsweise noch von diversen Zahlungen des Fördervereins gewusst haben. Ganz erstaunt zeigt er sich darüber, dass Erwin Roth als Strategieberater der Bewerbung 2014 insgesamt € 1,17 Millionen erhalten hat.

„Diese Haltung ist ein starkes Stück", so Ingeborg Haller, Gemeinderätin der Bürgerliste, die seit Oktober 2008 vergeblich die nachträgliche Prüfung der Gebarung der Olympiagesellschaft durch das städtische Kontrollamt verlangt.

„Naivität und vorgegebene Unwissenheit sind keine Entschuldigung für die jetzt ans Tageslicht gekommenen Vorgänge. Immerhin war Schaden der Chef und Motor der Olympiabewerbung", so Haller weiter.

„Die daraus resultierende Verantwortung Schadens als Bürgermeister und Vorsitzender der Bewerbungsgesellschaft ist ungeheuerlich! Noch abenteuerlicher wird es allerdings, wenn gleichzeitig bekannt wird, dass mit Wissen und Willen von Schaden ein Olympiaförderverein ins Leben gerufen wird, um diverse Zahlungen, insbesondere Beraterhonorare an Lobbyisten, sowie Sponsorzahlungen am Kontrollamt vorbei abwickeln zu können", ist Haller empört.

Die Bürgerliste fordert Schaden auf, zu dem Vorwurf Jungwirths, der Förderverein, sei seine Idee gewesen, öffentlich Stellung zu nehmen und dafür Sorge zu tragen, dass die Gebarung des olympischen Fördervereines offengelegt und der öffentlichen Kontrolle unterworfen wird!

Zur Erinnerung:

  • Bereits die Olympiabewerbung 2010 war skandalös: Das Kontrollamt führte trotz ursprünglicher Weigerung von Schaden über Drängen der Bürgerliste eine Belegprüfung durch. Dabei kam Schauerliches zu Tage: Ein Presseabend, der über € 56.000,-- gekostet hat, ungeklärte Zahlungen an Testimonials, sowie Beraterhonorare in atemberaubender Höhe von mehreren Hunderttausend Euro und Vieles mehr.

Fazit: Die Bewerbung hat die öffentliche Hand mehr als 7 Millionen Euro (Stadtanteil ca. 1, 7 Mio. Euro) gekostet.

  • Aus der Erfahrung nichts gelernt! BM Schaden und seine SPÖ gemeinsam mit ÖVP und Liste TAZL drücken 2006 gegen den Willen der Bevölkerung und gegen die Stimmen der Bürgerliste eine neuerliche Bewerbung für 2014 durch. Schaden versicherte, es werde bei der neuerlichen Bewerbung keine dubiosen Geldflüsse geben und alles werde transparent ablaufen. Es wurde sogar eine „begleitende Kontrolle" eingesetzt.

Fazit: Eine Bewerbung, die die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen neuerlich insgesamt über 6,7 Millionen Euro gekostet hat. Alleine die Stadt Salzburg hat über 1,5 Mio. Euro in die Bewerbungsgesellschaft gepumpt, um die Illusion Olympia 2014 am Leben zu erhalten. Geld, das wir in Zeiten der Wirtschaftskrise dringend brauchen würden! Andernorts fordert Schaden Budgetdisziplin ein, während ihm bei Olympia offenbar nichts zu teuer war.

  • Alles vergessen!? Es war Schaden, der nach Schutti, „Mister Olympia" Fedor Radmann im Alleingang (ohne vorherige Ausschreibung) bestellt hat. Nachträglich hat der Landesrechnungshof den Personalaufwand insgesamt, insbesondere die enorm hohen Gagen von zwei der Geschäftsführer kritisiert (siehe S. 23 des Prüfberichtes).

 

  • Kaum war die Bewerbung 2014 gescheitert, haben Schaden und Preuner in einer Aussendung noch im Juli 2007 öffentlich erklärt, das Kontrollamt mit der Prüfung beauftragt zu haben! „Im Nachhinein betrachtet ist das Ganze eine Farce", so Haller. „Wie erst jetzt bekannt wird, waren der Aufsichtsrat und insbesondere Schaden offenbar bemüht, Mittel und Wege zu finden, um Sponsorengelder und Beraterhonorare nicht der öffentlichen Überprüfung unterziehen zu müssen", ortet Haller einen politischen Skandal.

 

  •  Bereits einige Monate später wird die Gesellschaft im Jänner 2008 rasch liquidiert. Zu diesem Zeitpunkt weist die Salzburg Winterspiele 2014 GmbH noch eine Unterdeckung von € 259.000,-- auf,  zusätzlich sind noch Forderungen von € 200.000,-- offen. Die Stadt beschließt darauf hin gegen die Stimmen der Bürgerliste, ihren Anteil zur „Ausfinanzierung" der Gesellschaft mit einen Beitrag von maximal € 105 000,-- zu leisten. Begründet hat Schaden dies im Stadtsenat damit, dass angeblich zugesagte Sponsorengelder ausgefallen seien. 

 

  • Im Sommer 2008 erfährt die Öffentlichkeit erstmals, dass es zwei Rechnungskreise (einen öffentlichen und einen geheimen) gegeben hat und ein Olympischer Förderverein existiert hat. Die SPÖ und OVP sowie Liste Tazl sind mit dem vorgelegten Kontrollamtsbericht „zufrieden". Lediglich die Bürgerliste verlangt Aufklärung über die zwei Rechnungskreise, hinterfragt die Rolle des Lobbyisten Roth und will wissen, welche Aufgabe dem Förderverein zukam.

Was wusste Schaden von dem Förderverein und der Rolle Roths?

Klar ist, dass der Förderverein offenbar extra gegründet wurde, um Geldflüsse rund um die Bewerbung der öffentlichen Kontrolle zu entziehen.

„Alleine diese Tatsache ist ein Skandal, wenn gleichzeitig der Öffentlichkeit erklärt wurde, dass bei der Bewerbung 2014 Transparenz oberste Priorität hatte", so Haller, die sich von Schaden und Co gerade zu auf den Arm genommen fühlt und umfassende Aufklärung und Konsequenzen von diesem verlangt.

Erklaerung zur Causa Olympia 2014 (PDF, 64k)

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