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Olympia 2014 - Verwirrspiel um Geldflüsse.

19.08.2009Demokratie: Finanzen

Das Verwirrspiel um Geldflüsse der Bewerbungsgesellschaft an den Förderverein geht weiter!

Bürgerliste-Gemeinderätin Ingeborg Haller fordert zum wiederholten Male die umgehende Vorlage des Prüfberichtes durch das städtische Kontrollamt!

Bekanntlich hat der Kontrollausschuss in seiner Sitzung im Oktober 2008 den Antrag der Bürgerliste auf Durchführung einer ergänzenden Prüfung zur Gebarung der Salzburger Winterspiele GmbH gegen die Stimmen von SPÖ/ÖVP und Tazl abgelehnt. Ein bisher einmaliger, beispielloser Vorgang!

Begründet haben die übrigen Fraktionen die ablehnende Haltung sinngemäß damit, dass ohnehin durch den damals vorliegenden ersten Prüfbericht „alles aufgeklärt" sei. Dem war aber nicht so!

Die Bürgerliste hat in der Folge von dem, den Fraktionen zustehenden Recht auf Einbringung eines eigenen Prüfauftrages Gebrauch gemacht, um sicher zu stellen, dass alle strittigen Fragen und Vorgänge rund um Olympia 2014 restlos aufgeklärt werden. Der Antrag aus 2008 wurde jedoch vom Kontrollamt nicht erledigt.

„Ich habe daraufhin bereits im Jänner 2009 eine Anfrage an den Bürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzenden gestellt, die er inhaltlich nicht beantwortet hat" so Ingeborg Haller.

Da der Prüfbericht auch vor der Gemeinderatswahl im März 2009 nicht vorgelegt wurde, musste die Bürgerliste in der neuen Periode in der Gemeinderatssitzung im Mai 2009 neuerlich einen Prüfantrag stellen. „Eine unendliche Verzögerungs- und Verschleierungstaktik, die einen eigenartigen Beigeschmack hat" findet Ingeborg Haller, Mitglied des Kontrollausschusses der Stadt Salzburg.

„Offenbar ist das Interesse an einer raschen und lückenlosen Aufklärung gering", kritisiert Haller die „laxe Bearbeitung" des Prüfauftrages der Bürgerliste. „Anders ist nicht erklärbar, warum der Prüfbericht dem Kontrollausschuss noch immer nicht vorgelegt wurde."

Die Bürgerliste hat daher das letzte Gespräch von „Olympia-Strategieberater" Erwin Roth mit der APA (Meldung vom 13.8.2009) zum Anlass genommen, um erneut bei Bürgermeister Schaden nach zufragen, wo der Kontrollamtsbericht verblieben ist.

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