RSS
f
Startseite > Presse > Mobilitätsmanagement für den Magistrat.
Quadratisches Logo der Bürgerliste Salzburg mit HintergrundLogo Bürgerliste - Die Grünen in der Stadt

Mobilitätsmanagement für den Magistrat.

13.08.2009Planung: Verkehr

Wie sieht es mit der Durchforstung der Stellplatzgenehmigungen für MagistratsmitarbeiterInnen aus.

Verkehrssprecher Bernhard Carl hat diese ungeliebte Frage wieder einmal an den Bürgermeister gerichtet.

„Ich habe bereits 2007 beantragt, dass ein transparenter Kriterienkatalog für die Vergabe von Stellplätzen im Magistrat zu erarbeiten ist, um objektive Kriterien für die Gewährung dieser bis dato nicht nachvollziehbaren „Privilegserteilung" zu erhalten" so Bernhard Carl zu seinem aktuellen Vorstoß.

Gerade im Zusammenhang mit der derzeit laufenden Erarbeitung eines Mobilitätsmanagements für den Magistrat ist aus Sicht der Bürgerliste auch die Einbeziehung der Frage des Umgangs mit dem ruhenden Verkehrs eine ganz wesentliche, wie u. a. internationale Studien und vergleichbare Mobilitätsmanagements zeigen.

„Es liegt auf der Hand, dass die Bevorzugung von PKW durch das Angebot von Gratisparkplätzen das Mobilitätsverhalten von MitarbeiterInnen stark beeinflusst - auf Kosten der Allgemeinheit und der Umwelt" so Bernhard Carl weiter.

Bereits 2006 hat die Bürgerliste darauf aufmerksam gemacht, dass zum Thema Stellplätze im Magistrat und Dienstfahrten mit Privat-PKWs keine ausreichenden Aufzeichnungen geführt werden.

Die Vergabe der für die Bediensteten des Magistrats verfügbaren Stellplätze orientiert sich nach damaliger Auskunft an der sog. dienstlichen Notwendigkeit. Gleichzeitig konnte aber nicht ausgeschlossen werden, dass DienstnehmerInnen einen Stellplatz haben, ohne ihren PKW dienstlich zu nutzen!

Weiters war zum damaligen Zeitpunkt bekannt, dass MitarbeiterInnen des Magistrats auch nach ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst über Ausnahmegenehmigungen für das Parken z.B. im Hof des Schlosses Mirabell oder des Kulturamtes am Mozartplatz verfügen.

Carl: „Ich habe damals beantragt, bis Anfang 2007 einen transparenten Kriterienkatalog für die Vergabe von Stellplätzen im Magistrat zu erarbeiten."

Alle bestehenden und neuen Genehmigungen sollten nach diesem Kriterienkatalog beurteilt werden und bei Nicht-Erfüllung der Kriterien entzogen bzw. erwehrt werden. Die Genehmigungen sollten alle drei Jahre überprüft werden und im Falle des Nichtzutreffens der Kriterien entzogen.

Darüber hinaus sollten DienstnehmerInnen die aus dem Magistrat ausscheiden und solche die in den Ruhestand treten, allfällige Ausnahmegenehmigungen entzogen werden.

Um Einkommensvorteile durch die Gewährung von Parkgenehmigungen zu verhindern, sollten die betriebswirtschaftlichen Kosten für die jeweiligen Stellplätze erhoben und den Steuergesetzen entsprechend weiter verrechnet werden. Dies sollte auch für die Stellplätze der Mitglieder des Gemeinderates gelten.

Im Erledigungsschreiben vom 4.4.2007 weist die Magistratsdirektion darauf hin, dass die Erteilung von Parkgenehmigungen eine Obliegenheit des Magistratsdirektors als Leiter des Inneren Dienstes sei.

„Diese Antwort unterstreicht den Charakter der „nicht nachvollziehbaren Privilegienzuteilung. Außerdem wäre ein Mobilitätskonzept für einen Betrieb wie den Magistrat ohne Einbeziehung des ruhenden Verkehrs ziemlich absurd" so der grüne Verkehrssprecher Carl abschließend.

Er hat daher nun den Bürgermeister angefragt, ob dieser wichtige Aspekt bei der derzeitigen Erarbeitung des Mobilitätskonzeptes berücksichtigt wird.

Logo FacebookLogo TwitterLogo Google Plus
Startseite > Presse > Mobilitätsmanagement für den Magistrat.
RSS
f