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Sozialtarife für Senioren, Zivilinvalide, Blinde, Sehbehinderte und Kriegsopfer.

22.07.2009Soziales

Sog. Neuregelung bringt höhere finanzielle Belastung für die Anspruchsberechtigten!

Der „Einsparungsfeldzug" des Bürgermeisters setzt wieder einmal bei den sozial Schwachen an, die in Krisenzeiten umso mehr der öffentlichen Unterstützung bedürfen.

„Erst Anfang des Jahres habe ich auf die Problematik der Tarifhöhen der öffentlichen Verkehrsmittel für sozial Schwache aufmerksam gemacht und darauf hingewiesen, dass die öffentliche Förderung in diesem Bereich auf Sozialhilfeempfänger und AMS-Leistungsbezieher ausgedehnt gehört.

Jetzt passiert genau das Gegenteil. Jene, die an der Armutsgrenze leben, sollen helfen, die städtischen Budgetlöcher zu stopfen" ist Sozialausschussvorsitzende Ulrike Saghi über den vorliegenden Vorschlag der Sozialabteilung empört.

Zur Erinnerung:

1995 hat die Stadt gegen die Stimmen der Bürgerliste und trotz heftiger Proteste der betroffenen Interessensvertretungen Selbstbehalte bei den bis dahin unentgeltlichen Sozialtarifkarten der Verkehrsbetriebe beschlossen.

2001 schlug die Sozialverwaltung eine Erhöhung des Selbstbehaltes um 40% vor. Auch diese Erhöhung wurde gegen die Stimmen der Bürgerliste und ohne Information der Interessensverbände beschlossen.

2009 steckt die Stadt in einer Finanzkrise. Alle Abteilungen des Magistrats sind aufgerufen, Einsparungspotentiale auszuschöpfen. Auch die Bürgerliste unterstützt diese Bestrebungen.

„Wenn jedoch die ersten Sparaktivitäten bei den sozial Schwachen ansetzen, wird es keine Unterstützung der Bürgerliste geben" so die stv. Klubvorsitzende Saghi zum vorliegenden Amtsbericht.

Die vorgeschlagene Neuregelung:

Es soll ei allgemeiner Selbstbehalt von € 7,-- bei einer Bemessungsgrundlage von € 850,-- bei Einzelpersonen und von € 1.250,-- für Ehepaare/Lebensgemeinschaften für alle Leistungsbezieher festgelegt werden.

Das bedeutet bei SeniorInnen eine Erhöhung des derzeitigen Selbstbehaltes um € 4,50. Bei allen anderen Anspruchsberechtigten reduziert sich zwar der derzeitige Selbstbehalt um € 1,90, jedoch soll die ursprünglich nur bei SeniorInnen zu Grunde gelegte Bemessungsgrundlage auf alle Anspruchsberechtigten - bisher ohne Bemessungsgrundlage - eingeführt werden.

Was bedeutet nun eine Bemessungsgrundlage von € 850,--?

Man möge sich selbst ein Bild machen, wie man in Salzburg mit € 850,-- Miete, Betriebskosten, Lebenserhaltungskosten und auch die Mobilität finanzieren soll!

„Ich trete nach wie vor dafür ein, dass sozialer Friede und Solidarität in Zeiten wachsender finanzieller Instabilität ein Gebot der Stunde sind.

Anstatt jenen, die besonders auf öffentliche Hilfe angewiesen sind, die Solidarität zur Stabilisierung der städtischen Finanzen abzuverlangen, muss der Bürgermeister in erster Linie bei anderen kostenintensiveren Projekten einsparen.

Bei zunehmender Arbeitslosigkeit und sozialer Spannung hat die öffentliche Hand die Verantwortung verstärkt wahrzunehmen.

Ich fordere daher anstelle der Erhöhung der Selbstbehalte die Ausweitung des Kreises der Anspruchberechtigen auf die Sozialhilfeempfänger und AMS-Leistungsbezieher, wie es die Stadt Wien mit dem Mobilitätspass vormacht" so Saghi abschließend.

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