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Aktion 4000 für Österreich

20.07.2009Demokratie: Verwaltung

Ergreift Bürgermeister Schaden diese Chance für die Stadtgemeinde?

„Personalengpässe v. a. im Bereich der Kinder- und Seniorenbetreuung müssen dringend behoben werden - auch und gerade in Zeiten einer Finanzkrise mit steigender Arbeitslosigkeit" stellt die Vorsitzende des Sozialausschusses der Stadt, Ulrike Saghi fest.

Die Initiative „Aktion 4000 für Österreich" von Sozialminister Hundsdorfer und AMS ist eine Initiative, die die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen u. a. in Gemeinden fördert.

Je 27 Mio. Euro stehen dafür 2009 und 2010 zur Verfügung. Förderbar sind Tätigkeiten wie Ortsbild- und Landschaftspflege, Umweltschutz, Senioren- und Kinderbetreuung, Sport, Kunst und Kultur. Rund 10% der Jobs sind für AkademikerInnen reserviert.

Die Stadt Wien hat bereits angekündigt zu prüfen, wie dieses Modell in Wien bestmöglich eingeführt und umgesetzt werden kann.

Die Bürgerliste hat bereits mehrfach immer wieder auf die extrem hohe Belastung des Pflegepersonals hingewiesen. Auch im Zusammenhang mit der Prüfung des SH Liefering wurde dieser Umstand wieder thematisiert.

Hohe Personalfluktuation, die dringende Notwendigkeit der Nachqualifizierung von Heimhelferinnen, um das Pflegepersonal zu entlasten sind hier ebenso zu bewältigende Probleme, wie der Umstand, dass Personen mit höherem Pflegebedarf auch abgelehnt werden müssen, weil die erforderlichen Pflege- und Betreuungsmöglichkeiten in den Heimen nicht gegeben sind.

„Obwohl der Bürgermeister derzeit mit dem Rotstift auch durch die Personalsituation im Magistrat stürmt, gilt es, die Aufgaben der Kommune weiterhin mit höchster Qualität zu erfüllen.

Beschäftigungsoffensiven, die vom Bund gefördert werden, sind neben der Selbstverantwortung der Stadtgemeinde, personelle Engpässe auch in Krisenzeiten zu schließen, eine Möglichkeit" so die stv. Klubvorsitzende Ulrike Saghi zur aktuellen Krisensituation. Die Bürgerliste hat daher die folgenden Anfragen an den Bürgermeister gestellt und fordert ihn dringend auf in diesem Sinne tätig zu werden.

  •  Gibt es von Seiten der Stadt Salzburg Aktivitäten an dieser Initiative teilzunehmen?
  •  Wenn Ja, in welcher Form kann das Modell in Salzburg eingeführt und umgesetzt werden?
  •  Wenn Nein, warum nimmt die Stadt Salzburg diese Finanzierungsmöglichkeit einer Beschäftigungsoffensive nicht wahr?
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