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SIG - Salzburger Immobilien Holding. Rot-Schwarzer Abtausch!

16.07.2009Demokratie: Verwaltung

„Die bekannten Zustände“: SPÖ-ÖVP teilen sich die Pfründe und die Stadt!

„Vor den Kulissen, hinter den Kulissen: Seit geraumer Zeit wundert man sich in Salzburg über diverse Gehässigkeiten, die öffentlich zwischen SPÖ und ÖVP ausgetauscht werden.

Geht es jedoch um konkrete Sachverhalte - schauen wir also hinter die Kulissen- merken wir, es ist nur Theaterdonner", so Ingeborg Haller, Gemeinderätin der Bürgerliste und Aufsichtsratsmitglied der SIG.

Den Offenbarungseid lieferte die ÖVP bei der Aufsichtsratssitzung der Städtischen Immobiliengesellschaft (SIG), die gestern, am 15 Juli 2009 nachmittags stattfand:

Zur Erinnerung:

Die Salzburger Immobiliengesellschaft wurde 2008 gegründet und verwaltet den gesamten städtischen Immobilienbesitz. Alleinige Gesellschafterin ist die Stadt Salzburg. Der Aufsichtsrat besteht aus fünf Mitgliedern.

Die Zusammensetzung hat sich nach der Wahl im März 2009 verändert.

Die Wahlverliererin SPÖ, die bisher mit drei Mitgliedern vertreten war, musste nicht nur die Eigentümervertretung an Baustadträtin Schmidt abgeben, sondern auch einen Sitz im Aufsichtsrat an die ÖVP abtreten. Seither sind SPÖ und ÖVP mit je zwei Sitzen und die Bürgerliste mit einem Sitz vertreten.

Bekanntlich hat die Bürgerliste bereits im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung angekündigt, den Vorsitz in dem Gremium zu beanspruchen. Es ist ausgeschlossen, dass die ÖVP, die über das Bauressort die Eigentümervertretung stellt, den Aufsichtsratsvorsitz stellt. Es kann aber auch nicht sein, dass die SPÖ als Wahlverliererin den Vorsitz übernimmt.

Die Wahl zum Aufsichtsratsvorsitz hätte bei der gestern stattgefunden 9. Aufsichtsratssitzung planmäßig über die Bühne gehen sollen.

Über Antrag des Klubobmannes der ÖVP, Christian Fuchs wurde der Tagesordnungspunkt „Wahl des Aufsichtsratsvorsitzes" allerdings mit den Stimmen der SPÖ gegen die Bürgerliste überraschend abgesetzt.

Als Begründung führte Fuchs an, dass vor der Wahl des Aufsichtsratsvorsitzes noch „rechtliche Fragen mit der Magistratsdirektion abzuklären seien". Um welche „rechtliche Fragen" es sich dabei handelt, wollte der Klubobmann der ÖVP, Fuchs über Nachfrage der Bürgerliste nicht sagen. Auch die übrigen der von der SPÖ und ÖVP entsandten Mitglieder des Aufsichtsrates wollten keine Auskunft geben!

Fazit:

  • Im Fall des Falles gibt auch und gerade die Stadt-ÖVP gegenüber den Sozialdemokraten klein bei - es kommt nur darauf an, was bei Posten- und Pfründeschacher für sie dabei herausschaut.
  • ÖVP und SPÖ sind penibel bedacht, keine Kontrolle im Baubereich zuzulassen. 
  • Die Bürgerliste ist somit weiterhin die einzige Kontrollinstanz, die diesem „großkoalitionären Treiben" von SPÖ und ÖVP immer wieder in die Quere kommen wird.

Für die Öffentlichkeit wird das inszenierte Streitgeplänkel zwischen SPÖ und ÖVP weitergeführt werden, hinter den Kulissen werden wir gespannt erwarten können, um welchen Preis die ÖVP ihre Glaubwürdigkeit verspielt hat.

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