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Zwei Initiativen der Bürgerliste für die Sitzung des Gemeinderates am 8. Juli 2009.

07.07.2009Demokratie: Verwaltung

In der morgigen Sitzung des Gemeinderates – der letzten vor der Sommerpause werden zwei Anträge eingebracht.

Stv. Klubvorsitzende Ulrike Saghi: Pragmatisierungsstopp Mag. Ingeborg Haller: Diversität als Teil der Personalpolitik der Verwaltung.

Die stv. Klubvorsitzende Ulrike Saghi bringt einen Antrag zum Pragmatisierungsstopp ein, den die Bürgerliste in ähnlich lautender Form bereits in der Sitzung des Gemeinderates 9.2.2005 gestellt hat.

Da der Antrag - wie so viele - in der abgelaufenen Funktionsperiode nicht erledigt wurde, ist er verfallen. Die aktuellen Diskussionen zur Finanz- und Strukturkrise, die auch den öffentlichen Dienst betreffen, zeigen jedoch die Notwendigkeit einer Neueinbringung und Umsetzung dieses Antrages.

Antragstext: Von der zuständigen Fachabteilung ist so schnell wie möglich, jedoch spätestens bis zu den Budgetberatungen für 2011 ein Amtsbericht vorzulegen, der die Vorgangsweise zur Abschaffung der Pragmatisierung bis zum Ende der laufenden Funktionsperiode 2014 darlegt.

Detail am Rande: DiePresse vom 22.9.2008 meldete, dass die Stadt Linz Probleme habe, die Pragmatisiertenquote zu halten, da offenbar die Attraktivität des Beamtenjobs gesunken sei. Gab es Ende der 1990er Jahre noch bis zu 100 BewerberInnen jährlich, waren es zum gegebenen Zeitpunkt nur mehr rd. 10, die sich eine Pragmatisierung wünschten.

Der Antrag von GR Mag. Ingeborg Haller ist ebenfalls die Neuauflage eines Antrags, der in der abgelaufenen Funktionsperiode in der Sitzung des Gemeinderates am 4.6.2008 eingebracht worden war.

Da der Antrag nicht erledigt wurde, ist er nach Ablauf der Funktionsperiode des Gemeinderates verfallen.

Der Gemeinderat der Stadt Salzburg hat im Sommer 2007 mehrheitlich beschlossen, dass die Charta des „Interkulturellen Aktionsplanes„ (IKAP) unterzeichnet wird. Ziel des Projektes IKAP ist die strukturelle Verbesserung der Integration von Migrantinnen und Migranten auf dem Arbeitsmarkt.

Antragstext: Die Integrationsbeauftragte wird beauftragt, konkrete Maßnahmen und Vorschläge zur Erhöhung des Anteiles von MigrantInnen am Personal der Verwaltung des Magistrates zu erarbeiten.

Volltext Pragmatisierungsstopp
Volltext Personalpolitik

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