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Vergabe von Seniorenheimplätzen. Kontrollamtsbericht bestätigt Bürgerliste.

05.05.2009Soziales: SeniorInnen und Generationen

Stv. Klubobfrau Ulrike Saghi: „Mein Antrag sieht die Formulierung von Richtlinien für die Vergabe der Seniorenheimplätze analog zu den Wohnungsvergaberichtlinien vor – er ist bis heute nicht erledigt!“

Mag. Ingeborg Haller: „Kontrollamt bestätigt, was die Bürgerliste bereits 2006 gefordert hat".

Der Kontrollamtsbericht „Seniorenheim Liefering. Gebarungsprüfung 2004-2006" stellt im Zusammenhang mit der Frage nach den Aufnahme-Richtlinien für städtische Seniorenheime folgendes fest:

„Das Kontrollamt empfiehlt aus Transparenzgründen, die Kriterien für die Aufnahme in Seniorenheimen, analog zu den Wohnungsvergaberichtlinien, vom Gemeinderat beschließen zu lassen" und ist damit inhaltlich fast deckungsgleich mit dem von der Bürgerliste am 1.2.2006 im Gemeinderat eingebrachten Antrag:

„Zur transparenten Vergabe der Seniorenheimplätze sind analog den Wohnungsvergaberichtlinien nachvollziehbare Kriterien zu erarbeiten. Die Vorlage und Beschlussfassung der Vergabe soll analog zum Wohnungsvergabeausschuss durch die Mitglieder des Sozialausschusses erfolgen".

„Da der Antrag bis zum Ende der vergangenen Gemeinderatsperiode nicht erledigt wurde, ist er mit Beginn der neuen Periode verfallen. Die Empfehlung des Kontrollamtes zeigt jedoch mehr denn je, wie dringlich diese Richtlinien benötigt werden", stellt Ingeborg Haller, Mitglied des Kontrollausschusses fest.

„Der Antrag wird von der Bürgerliste auch für die laufende Gemeinderatsperiode wieder eingebracht werden" so die stv. Klubvorsitzende Saghi abschließend.

Antrag vom 1.2.2006 (DOC, 20k)

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