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Fragwürdige Androhung von dienstrechtlichen Konsequenzen in städtischen Kindergärten.

21.04.2009Soziales: Kinder und Jugendliche

MitarbeiterInnen wird untersagt, die Forderungen der Elternbeiratsplattform nach mehr SpringerInnen in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen zu unterzeichnen. Wer trägt dafür die politische Verantwortung?

Kurz und bündig ist der Hinweis an die MitarbeiterInnen der städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen. Sie haben mit dienstrechtlichen Konsequenzen zu rechnen, wenn sie mittels Unterschrift die Forderungen der Elternbeiratsplattform unterstützen.

Die Elternbeiratsplattform, die schon mehrfach - genau so wie die Bürgerliste - darauf hingewiesen hat, dass es durch Krankenstände und Urlaube immer wieder zu Engpässen in der Kinderbetreuung kommt, fordert nun mittels Unterschriftenaktion eine personelle Aufstockung bei den sog. SpringerInnen, die in solchen Fällen den akut Bedarf abdecken.

Die Bürgerliste schließt sich dieser Forderung an. „In den Parteienverhandlungen haben wir bereits zur qualitativen Absicherung der Kinderbetreuung 10 zusätzliche Planstellen für SpringerInnen gefordert. Es wurde zugesagt, diesen Bedarf zu überprüfen und dann eine Entscheidung zu treffen" so die stv. Klubvorsitzende Ulrike Saghi.

„Wenn nun die Elternbeiratsplattform die Dringlichkeit ihrer Forderung mit einer Unterschriftenaktion verstärkt, so dürfte über die Frage des Bedarfs kein Zweifel mehr bestehen", so die Sozialpolitikerin Saghi weiter.

„Die Frage, die sich nun allerdings stellt ist jene, nach der politischen Verantwortung für diese massive dienstrechtliche Drohung an die MitarbeiterInnen der Kinder-betreuungseinrichtungen.

Wir befinden uns genau eine Woche vor Angelobung des neuen Gemeinderates, die Ressortverantwortung geht von Vzbgm. Huber auf Stadtrat Panosch über - wer hat den zuständigen Beamten dazu veranlasst, diese Weisung auszugeben?" ist Saghi über den Maulkorberlass empört.

„Ich finde es unglaublich, den MitarbeiterInnen das Recht auf eine eigene Meinung durch Androhung dienstrechtlicher Konsequenzen zu verbieten - sieht so eine transparente, offene und moderne Verwaltung aus? Wenn das der neue Wind ist, der in der zukünftigen Ressortleitung wehen soll, werde ich als Sozialausschuss-Vorsitzende massiv gegensteuern", so Ulrike Saghi abschließend.

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