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Soziale Realitäten in der Landeshauptstadt

12.02.2009Soziales

Pressekonferenz mit Pastoralassistent Max Luger und stv. Klubobfrau Ulrike Saghi.

Wie sieht der Alltag für die Menschen in Salzburg abseits von Festspielen, Rampenlicht und Großevents tatsächlich aus?

Anhand konkreter Beispiele werden wir die Auswirkungen der Wirtschaftskrise und das Gesicht der Armut in Salzburg thematisieren.

Armuts-und Reichtumsbericht

Der jüngst präsentierte zweite österreichische Armuts- und Reichtumsbericht der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung hat aufgezeigt, dass jeder zweite Österreicher ohne Sozialleistungen armutsgefährdet wäre!

2006 haben um 77% mehr Menschen Sozialhilfe in Anspruch genommen, als zehn Jahre zuvor. Salzburg befindet sich im Bundesländervergleich hinsichtlich der Sozialhilferichtsätze 2007 im unteren Drittel vor Burgenland und Vorarlberg.

Der aktuell von der Armutskonferenz vorgelegte Wahrnehmungsbericht Armut 2008 verweist ebenfalls explizit auf diese Tatsache.

Lt. statistischem Jahrbuch 2006/2007 der Landeshauptstadt Salzburg waren im Jahr 2007 6.932 Personen BezieherInnen der sog. Offenen Sozialhilfe, d. h. jene finanzielle Hilfe, die Menschen die Führung eines menschenwürdigen Lebens ermöglicht, die dazu der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen.

In der Landeshauptstadt Salzburg sind v. a. die hohen Lebenshaltungskosten und die hohen Mietkosten Hauptfaktoren für eine Armutsgefährdung. Trotz Anhebung der Richtsätze für die Sozialhilfe, ist eine Existenz sichernde Höhe der Leistung nicht erreicht.

Wohnkosten:

Die Arbeiterkammer hat Anfang 2008 dargelegt, dass die Wohnkosten in Salzburg mittlerweile die Hälfte des monatlichen Einkommens vieler SalzburgerInnen verschlingt.

Mit durchschnittlichen Mietpreisen (inkl. Betriebskosten) von € 11,61/qm liegt Salzburg im Österreichvergleich lt. Statistik Austria im unrühmlichen „Spitzenfeld".

Wohingegen das Ranking hinsichtlich der Einkommensverteilung sehr zu Ungunsten Salzburgs ausfällt. Mit einem Brutto-Monatseinkommen von durchschnittlich € 2.033,-- belegt Salzburg im Bundesländervergleich Platz 6.

Was im Klartext für Salzburg bedeutet: Geringere Einkommen für höhere Wohn- und Lebenskosten.

Welche Auswirkungen hat dies nun auf den/die Einzelne:

Max Luger, Pastoralassistent in der Pfarre Mülln, Leiter und Gründer des Umverteilungsprojektes "ArMut teilen" berichtet dazu aus seiner täglichen Praxis.

Motto: Wer mehr hat als er braucht, gibt, wer in Mülln an der Armutsgrenze lebt, bekommt!

In den letzten vier Jahren, seit Gründung des Projektes, werden jene Menschen von Jahr zu Jahr mehr, die durch den engen finanziellen Rahmen aus Existenznöten und -ängsten die Hilfe der Pfarre suchen.

Waren es 2008 insgesamt 33 Personen (ohne Obdachlose), so waren es jetzt über Weihnachten (Dezember, Jänner) schon 21, davon 12 Alleinerziehende.

Luger: „Was mich stutzig machte, war der hohe Anteil der Sozialhilfeempfänger, der beim Schwarzfahren mit den Öffis ertappt wurde. Hier sind keine Obdachlosen gemeint, sondern sehr viele alleinerziehende Frauen.

Man schreckte im vergangenen Jahr auch nicht davor zurück, eine Frau mit einem 4-jährigen Buben 3 Tage ins Gefängnis zu stecken, weil die Strafe von € 200,- nicht bezahlt werden konnte"

Das konnte im letzten Moment verhindert werden. Wenn Frau LR Scharer auch gute Akzente setzt, wie: Kinder vor Beginn des Schuljahres mit € 150,- zu unterstützen, so kann ich nicht nachvollziehen, dass zwar Kinder, Familien, SeniorInnen und Behinderte Ermäßigung bei den Fahrkarten der Öffis bekommen, aber Sozialhilfeempfänger nicht.

Der hohe Anteil an Schwarzfahrern unter den Sozialhilfeempfängern ist für mich ein Symptom dafür, dass diese Menschen jeden Cent fürs Leben brauchen und von den € 446,--, die sie fürs Leben bekommen, nicht auch noch € 43,70 für die monatliche Netzkarte ausgeben wollen und können.

„Vor ein paar Tagen war eine Frau bei mir, die alles mit dem Fahrrad erledigt. Das Fahrrad musste wegen eines Defektes zur Reparatur. Sie konnte die Reparatur nicht bezahlen. Eine Mutter hatte Probleme, weil das Kind die Zahnspange verloren hatte. Es ist also nicht immer die berühmte kaputte Waschmaschine, die viele ins Strudeln bringt. Anlässe dazu gibt es genug!"

Es wäre schon viel erreicht, könnte das Wiener Modell des Mobilpasses übernommen werden, wo für die Netzkarte statt € 49,50 nur € 15,20 zu bezahlen ist."

Was tut die Stadt dazu?

Bereits 2004 hat die Bürgerliste einen Antrag auf Einführung eines sog. Aktivpasses analog dem Linzer Modell gefordert.

Seit 1989 gibt es in Linz den sog. Aktivpass. Dieser ermöglicht Jugendlichen ohne Lehrvertrag, Menschen mit Behinderung, StudentInnen, Zivildienern, Langzeitarbeitslosen sowie sozial Bedürftigen (Höchsteinkommen monatlich € 885,--) Vergünstigungen bei zahlreichen kulturellen Veranstaltungen und öffentlichen Einrichtungen, etwa den Linzer Linien, Hallenbad, Eishalle, Museum, VHS, Landestheater, etc. in Anspruch zu nehmen.

Auch in Wien wurde zum damaligen Zeitpunkt über die Einführung eines Aktivpasses analog dem Linzer Modell nachgedacht.

Was ist bisher geschehen:

Auf Nachfrage über den Stand der Umsetzung des Antrages erhielt die Bürgerliste drei Jahre (!) später eine 8-seitige Dokumentation aus dem Sozialressort, die - wie in der Einleitung vermerkt - trotz knapper Personalressourcen der Abteilung Soziales - erstellt wurde.

Diese Antwort, die gleichzeitig auch die Erledigung des Antrages aus Sicht des Sozialressorts darstellte, beinhaltet eine Aufstellung der verschiedenen Pässe und Ermäßigungen, die die Stadt für Senioren, Zivilinvalide, Kriegsopfer und Blinde, Familien, Lebensgemeinschaften oder Alleinerziehenden und Jugendlichen anbietet.

Für Studenten, Leistungsbezieher des AMS, Zivildiener, Asylwerber und Sozialhilfebezieher gibt es lt. Auskunft des Ressorts keine eigene Regelung für sonstige Ermäßigungsmöglichkeiten.

Interessanterweise wird explizit darauf hingewiesen, dass bei Sozialhilfebezug ein Teil der Sozialhilfe als Richtsatz für die Teilnahme am kulturellen und gesellschaftlichen Leben und für öffentliche Verkehrsmittel vorgesehen sei - satte 9,42% = damaliger Stand € 39,--/Monat!!

Ulrike Saghi: „Bedenkt man, dass eine Monatskarte für den Stadtbus im Vorverkauf ohne Ermäßigungsmöglichkeit € 43,70 kostet, ist dies eine Verhöhnung der Menschen, die zur Sicherung ihres Lebensführung, die Mobilität einschließt von Sozialhilfe abhängig sind."

In der weiteren Ausführung ergeht sich die Beantwortung in der Darlegung WARUM eine Einführung eines Aktivpasses, der u. a. etwas Struktur in den Ermäßigungsdschungel bringen würde, nicht möglich ist, anstatt zu überlegen WIE dieses dringend notwendige soziale Angebot der Stadt eingeführt werden könnte.

„Schlussendlich ist die Vorgangsweise des Sozialressorts hier jedoch nur Ausdruck der Sparpolitik des Bürgermeisters, die vor allem im Bereich weniger hochglanzbroschürentauglicher Maßnahmen ihren Ausdruck findet" so die Sozialsprecherin der Bürgerliste, Ulrike Saghi.

Und was tat Wien in der Zwischenzeit?

......es übernimmt die Vorreiterrolle bei der Mobilität von sozial Schwachen!

Seit 1. April 2008 können in Wien jene rund 100.000 WienerInnen, die Sozialhilfe oder eine Mindespension beziehen dank einer SPÖ-Initiative (!) den sog. Mobilpass beziehen.

Nicht nur die Tatsache, dass es diesen Pass gibt, sondern auch die Administration desselben ist beeindruckend. Bekommen doch die Anspruchsberechtigten diesen Pass AUTOMATISCH zugeschickt.

Mit dem Mobilpass können ermäßigte Monatsnetzkarten der Wiener Linien zum Preis von derzeit € 15,20 oder Einzelfahrscheine zum Halbpreis erworben werden - da schaut es mit dem für Kultur und Mobilität vorgesehenen Prozentsatz der Sozialhilfe schon gleich ganz anders aus!

Lt. Angaben der Stadt Wien belaufen sich die Kosten bei 100.000 Bezugsberechtigten auf ca. 10 Mio. Euro.

Fazit:

Die Stadt Salzburg, gemeinhin als wohlhabende Stadt bekannt, die über eine hohe Lebensqualität verfügt, in der immer mehr wohlhabende Menschen wunderbare Immobilien in herrlichen Lagen erwerben können und sich der Annehmlichkeiten dieser Stadt erfreuen dürfen, gibt es immer mehr verdeckte Armut, die sich bald nicht mehr verstecken lässt.

„Sozialer Friede und Solidarität sind in Zeiten wachsender finanzieller Instabilität ein Gebot der Stunde. Anstatt auf dem Geldsäckel zu sitzen und sich als Sparefroh zu gerieren, der nur dann die Münzen klingeln lässt, wenn damit internationale Anerkennung auf prestigeträchtigem Parkett zu erwarten ist, stünde es dem SPÖ-Bürgermeister gut an, dem Beispiel seines Wiener Kollegen zu folgen!" kritisiert Ulrike Saghi die Finanzpolitik des Bürgermeisters.

Die zusätzliche Positionierung Salzburgs als Stadt der Solidarität und Chancengleichheit würde der Attraktivität derselben keinen Abbruch tun.

Bei 6.932 SozialhilfebezieherInnen (Stand 2006/07) entstünden der Stadt, wenn man die Zahlen der Stadt Wien heranzieht, vergleichsweise Kosten in Höhe von ca. € 700.000,--. Zum Vergleich, die drei erfolglosen Bewerbungen für die Olympischen Spiele haben die SteuerzahlerInnen mehr als € 20 Mio. gekostet!

„Zwei Wochen vor der Gemeinderatswahl haben wir bereits ausreichend Wahlversprechen aller politischen Bewerber gehört.

Die Bürgerliste verspricht nur, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen und kündigt an, eine soziale Offensive mit ausreichender Dotierung als Schwerpunkt der nach der Wahl zu führenden Parteienverhandlungen zu machen.

Der vom Amt als erledigt erachtete Antrag auf Einführung eines Aktivpasses, wird mit Beginn der neuen Periode erneut eingebracht und die Finanzierung im Budget 2010 gefordert", so die stv. Klubobfrau Saghi abschließend.

Anbei die Anfragebeantwortung von Vizebürgermeister Dr. Josef Huber zum Antrag "Aktiv Pass".

Antwort auf Anfrage (PDF, 473k)

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