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EU-Kandidatur Johannes Voggenhuber

30.01.2009Demokratie

Das Schreiben von Johann Padutsch an die Mitglieder des Erweiterten Bundesvorstandes zur Frage der Solidaritätskandidatur von Johannes Voggenhuber.

Liebe Eva, liebe FreundInnen des erweiterten Bundesvorstandes!

Der Bundeskongress hat mit demokratischer Mehrheit Johannes Voggenhuber nicht zum Spitzenkandidaten für die kommenden Europa-Wahlen gewählt. Diese Entscheidung ist, unabhängig von der persönlichen Haltung dazu, natürlich zu akzeptieren.

Im Gegensatz dazu, halte ich einen Vorgang, dem Johannes Voggenhuber eine "Solidaritätskandidatur" auf dem letzten Listenplatz für die Europa-Wahl zu verweigern, nicht nur politisch, strategisch und sachlich für völlig falsch, sondern auch demokratiepolitisch für äußerst bedenklich.

Was ich Euch darüber hinaus berichten muss, ist, dass die Rückmeldungen zur Nichtnominierung Voggenhubers aus der Bevölkerung schon bisher einen massiven Einbruch bei der Europa-Wahl erwarten lassen haben.

Seit aber bekannt wurde, dass ihm auch der letzte Listenplatz verweigert werden könnte, gibt es praktisch keine anderen Rückmeldungen mehr, als, dass die GRÜNEN bei der Europa-Wahl jetzt endgültig unwählbar seien und zu erwarten ist, dass sich dies auch bei der Landtags- und Gemeindevertretungswahl in Salzburg niederschlagen wird.

Ich kann deshalb nur dringend an Euch appellieren, diesen Vorgang sofort zu beenden und Johannes Voggenhuber die gewünschte Solidaritätskandidatur zuzugestehen. Es ist, neben der demokratiepolitischen Frage, doch verrückt, eine Persönlichkeit, deren Einsatz, Engagement, Kompetenz und Durchsetzungskraft in der Europa-Politik unbestritten ist und weit über das grüne Wählerpotential hinaus Menschen anspricht, nicht auch für die Wahlbewegung zu nutzen. Das bedeutet zumindest auf die "Voggenhuber-WählerInnen" zu verzichten, anstatt das "Lunacek-Potential" und "Voggenhuber-Potential" möglichst umfassend anzusprechen.

Ihr seid aber auch dabei, unsere Chancen bei der in einem Monat stattfindenden Landtags- und Gemeinderatswahl in Salzburg deutlich zu dämpfen.

Beides zusammen kommt einem politischen Harakiri gleich, das Ihr bitte unterlassen werdet. Darum ersuche ich Euch dringend und verbleibe

mit besten Grüßen

Johann

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