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Grundnetze aufgebaut. 3 kritische Standorte offen und herkömmlich nicht lösbar.

18.12.2008Natur und Umwelt: Mobilfunk

Widerstand in der Bürgerschaft wird wieder größer. Nachverdichtung der Netze droht.

Ausgangslage

Mit dem gerichtlichen Freispruch vom Verdacht des Amtsmissbrauches durch Stadtrat Johann Padutsch, wurde in der Begründung auch ausdrücklich festgehalten, dass der Gesundheitsschutz Bundeskompetenz ist und daher bei den künftigen Behördenverfahren in der Stadt keiner Beurteilung unterzogen werden darf. Damit waren wir auf die freiwillige Kooperation der Mobilfunkbetreiber angewiesen.

Im Herbst 2004 wurde daher mit den Mobilfunkbetreibern für den Aufbau der UMTS-Mobilfunknetze ein Workshop-Prozess mit der Stadt Salzburg vereinbart.

Gemeinsames Ziel der Stadt einerseits sowie der Mobilfunkbetreiber und des Forums Mobilkommunikation andererseits war neben einer flächendeckenden Grundversorgung mit UMTS im Stadtgebiet Salzburg vor allem im Sinne des vorsorglichen Gesundheitsschutzes der Bevölkerung, die geringsten technisch erforderlichen Sendeleistungen (Immissionsbelastungen), bei angemessenem wirtschaftlichem Aufwand, zu erreichen.

Diese Grundnetze und damit die entsprechende Grundversorgung, ist nun nach einem fast vierjährigen Bearbeitungsprozess bis auf 3 offene Standorte auch umgesetzt. Die Immissionsbelastung konnte dabei gegenüber der Ausgangslage bei einer Vielzahl von Sendeanlagen wesentlich reduziert werden.

Offene Standorte:

Siedlungsbereich Leopoldskron rund um das Nissenwäldchen

Um die bestehenden GSM-Sendeanlagen und die geplanten UMTS-Sendeanlagen, im Sinne des vorsorglichen Gesundheitsschutzes für die Bevölkerung zu optimieren, wurden bei diesem Standort eine Vielzahl von Varianten geprüft. Der mit Abstand geringst belastende Standort im Nissenwäldchen selbst konnte aber wegen der fehlenden Zustimmung des Grundeigentümers letztendlich doch nicht realisiert werden.

Der nun von den Mobilfunkbetreibern angedachte Standort im Südbereich des Königswäldchen, ist hinsichtlich seiner Immissionswerte in der Umgebung wesentlich schlechter als jener im Nissenwäldchen und auch im Hinblick auf das Ortsbild, auf Grund seiner Lage und Einsichtigkeit mitten im Erholungsgebiet, aus meiner Sicht jedenfalls abzulehnen.

Darüber hinaus gibt es zu diesem Standort auch bereits eine sehr aktive Bürgerinitiative, welche diesen Standort entschieden ablehnt. Das Stadtratskollegium (als Grundeigentümerin) wurde von mir am 15.12.2008 befasst und hat einstimmig festgelegt, dass keine zivilrechtliche Zustimmung zur Grundstücksnutzung gegeben wird.

Sendeanlage im Bereich Goethesiedlung

Auch für diesen Bereich wurden schon etliche Standortvarianten geprüft, die weder aus Sicht des vorsorglichen Gesundheitsschutzes, noch des Ortsbildschutzes positiv beurteilt werden konnten.

Die nun zuletzt geprüften 3 Varianten, welche die Sendeanlagen auf den Häusern selbst vorsahen, zeigen, dass die Immissionen an den Umgebungsobjekten bis zu 28 Milliwatt pro Quadratmeter (mW/m2) betragen und daher, im Hinblick auf den vorsorglichen Gesundheitsschutz jedenfalls abzulehnen sind.

Sendeanlage Parsch, südlich der Stegerstraße

Nach mehrmaliger Ablehnung der bisher eingereichten Varianten, ist nun für diesen Standort die Errichtung als sogenannte Baumattrappe beantragt worden. Das dazu erforderliche Verfahren nach dem Salzburger Ortsbildschutzgesetz wird derzeit durchgeführt, eine Entscheidung dazu liegt noch nicht vor.

Ohne der fachlichen Beurteilung des Ortsbildgutachters vorgreifen zu wollen, sind aus meiner Sicht grundsätzlich alle Mobilfunksendeanlagen, die als „Plastikbäume" getarnt werden völlig inakzeptabel und atmosphärisch geradezu eine Katastrophe und alleine schon aus Beispielsfolgen für das gesamte Stadtgebiet abzulehnen.

Mit der herkömmlichen Technologie der Makrostandorte sind unter Wahrnehmung des vorsorglichen Gesundheitsschutzes für die Bevölkerung und der Beachtung des Ortsbildes in den oben beschriebenen Bereichen keine Lösungen zu finden und daher die Mobilfunkbetreiber aufgefordert, andere technische Alternativen zu überlegen.

Auch vor dem Hintergrund, der von den Mobilfunkbetreibern avisierten künftig notwendigen Verdichtung der UMTS-Grundnetze, sind derartige Überlegungen hinsichtlich anderer technischer Ausführungen jedenfalls angebracht, weil ansonsten keine Lösungen zu erwarten sind, die dem vorsorglichen Gesundheitsschutz auch nur annähernd entsprechen.

Wie die Bürgerinitiative gegen den geplanten Sendestandort „Königswäldchen" in Leopoldskron und jene zum Standort südlich der Stegerstraße in Parsch zeigen, wird der vorsorgliche Gesundheitsschutz gegenüber der nicht ionisierenden Strahlung der Mobilfunknetze von der betroffenen Bürgerschaft immer wieder eingefordert, genau so wie eine Informationspflicht und rechtliche Einbindung als Partei in den Bewilligungsverfahren.

Darüber hinaus ist der Bundesgesetzgeber aufgefordert, endlich die von vielen Bürgerinitiativen, Ländern, Städten und Gemeinden geforderte Festlegung von geringeren Grenzwerten, die den vorsorglichen Gesundheitsschutz entsprechen, für die nichtionisierende Strahlung in Angriff zu nehmen und umzusetzen.

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