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Bürgerbefragung mehrheitlich abgelehnt!

17.12.2008Planung: Stadtplanung

SPÖ, ÖVP und Liste Tazl beschließen trotz heftiger Kritik der Bürgerliste und der Grünland-Initiativen Sonderregelung für Sportnachwuchsakademie im Landschaftsschutzgebiet.

Trotz heftiger Kritik durch die Bürgerliste und die Grünland-Initiativen wurde heute im Gemeinderat von SPÖ, ÖVP und Liste Tazl die umstrittene Sonderregelung für die Errichtung einer Sport-Nachwuchsakademie beschlossen. Auch der Antrag der Bürgerliste auf Durchführung einer verbindlichen Bürgerbefragung wurde von der gleichen Mehrheit abgelehnt.

Damit brechen Bürgermeister Schaden, Vize-Bgm. Preuner und Doris Tazl die erst am 21.11.2007 feierlich beschlossene Grünlanddeklaration „neu", nach der Umwidmung nur mehr nach Durchführung einer Bürgerabstimmung erfolgen dürfen.

Die neuen gesetzlichen Regeln im Salzburger Stadtrecht treten am 1.1.2009 in Kraft. 15 Tage vorher wird eine derart gravierende Entscheidung im Eilzugstempo durchgepeitscht.

BL-Klubobmann Helmut Hüttinger kritisiert diese Entscheidung massiv: „Da machen SPÖ, ÖVP und Liste Tazl einen Kniefall vor einem Großkonzern, der zu einer groben Ungleichbehandlung mit anderen Grundeigentümern, der Umwidmungswünsche aus fachlichen Gründen abgelehnt wurden, führt. Und dass dann nicht einmal die BürgerInnen dazu befragt werden, obwohl dies in der neuen Grünland-Deklaration mit den Initiativen vereinbart wurde und ab 1.1.2009 sogar verpflichtend ist, ist völlig unverständlich.

Damit wird das Vertrauen der BürgerInnen in die Politik massiv erschüttert und der Eindruck bestätigt, dass für Großkonzerne andere Regeln gelten als für Normal-BürgerInnen.

Das ist ein Bärendienst für die Grünlanddeklaration und die politische Kultur in dieser Stadt", meint Hüttinger und kündigt an, dass die Bürgerliste/Die Grünen in der Stadt sehr genau darauf achten werden, wie die notwendigen Verfahren bis zur Umwidmung des Landschaftsschutzgebietes durchgeführt werden.

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