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4 GGO Anträge der Bürgerliste. Entscheidung über Sportnachwuchsakademie.

16.12.2008Demokratie

Bürgerliste lehnt Ausnahme für Red Bull im Landschaftsschutzgebiet ab und fordert verbindliche Bürgerabstimmung zum REK.

Von SPÖ, ÖVP und Liste Tazl soll morgen im Gemeinderat eine Ausnahme für die geplante Fußballnachwuchsakademie von Red Bull im Landschaftsschutzgebiet endgültig beschlossen werden. Ein Kniefall vor einem Großkonzern, eine Ungleichbehandlung gegenüber zahlreichen Betrieben und Privaten, deren Umwidmungswünsche aus fachlichen Gründen nicht berücksichtigt wurden und ein Bruch der Grünlanddeklaration!

Die Bürgerliste wird daher morgen beantragen, dass es für die Fußballakademie von Red Bull keine Ausnahmebestimmung gibt. Falls diese von SPÖ, ÖVP und Tazl trotzdem beschlossen wird, wird die BL dazu eine verbindliche Bürgerabstimmung verlangen.

Außerdem wird die namentliche Abstimmung über diese Anträge gefordert.

4 GGO Anträge

Antrag von Mag. Ingeborg Haller

Aufarbeitung der NS-Ära in Salzburg/Thorak Skulpturen im Mirabellgarten

Bürgermeister Schaden hat vor kurzem - ähnlich wie in der Stadt Linz - angekündigt, die NS-Vergangenheit der Stadt Salzburg umfassend auf arbeiten zu lassen. Das mehrjährige Forschungsprojekt des Stadtarchivs wird von der Bürgerliste, die sich seit je her für die Aufarbeitung der NS-Geschichte in der Stadt Salzburg einsetzt, begrüßt.

Ingeborg Haller beantragt daher, dass im Einvernehmen mit HistorikerInnen der Universität Salzburg entsprechende Erklärungstafeln bei den Skulpturen Josef Thoraks im Mirabellgarten (Kopernikus und Paracelsus) angebracht werden.

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Antrag von Mag. Bernhard Carl

Schutz vor nicht-ionisierender Strahlung

Immer wieder sind BürgerInnen und Bürger mit der Problematik konfrontiert, dass in ihrer Nähe Mobilfunkanlagen errichtet werden. Trotz aller Bedenken von Fachleuten und starker wissenschaftlicher Evidenz von Langzeitwirkungen gibt es in Österreich gesetzlich noch keinen Grenzwert sondern nur eine Verordnung, welche aber auch nicht dem Vorsorgegedanken entspricht. Aber nicht nur von Handymasten, sondern auch von den Handys selbst, DECT-Telefonen, WLAN und anderen Funktechnologien gehen Gefahren aus.

Bernhard Carl beantragt daher: Der Gemeinderat der Stadt Salzburg ersucht die Bundesregierung, ein Gesetz zum Schutz vor nicht-ionisierender Strahlung (EMF) unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips, des Schutzes bei Langzeitexpositionen und des Schutzes besonders empfindlicher Gruppen zu erarbeiten und dem Parlament zur Beschlussfassung vorzulegen.

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Antrag von Mag. Bernhard Carl

Bundesweiter Sendekataster

Die Langzeitwirkungen von Mobilfunkstationen auf die menschliche Gesundheit werden von der Mobilfunkindustrie, trotz anders lautender wissenschaftlicher Evidenz, immer wieder negiert und als in den Bereich der Märchen gehörend bezeichnet. In Zusammenhang mit dem Fall Hausmannstätten (gerichtlicher Vergleich zwischen Mobilfunkindustrie und Dr.Oberfeld) zeigt sich wieder einmal ein Problem, auf das Mobilfunkkritiker schon lange hinweisen.

Es gibt keinen flächendeckenden öffentlich zugänglichen Kataster für alle Mobilfunkanlagen mit entsprechenden detaillierten technischen Angaben.

Bernhard Carl beantragt daher: Der Gemeinderat der Stadt Salzburg ersucht die Bundesregierung, die zuständigen Stellen mit der Erstellung eines flächendeckenden, öffentlich zugänglichen und mit allen technischen Daten samt historischem Verlauf versehenen Kataster für Mobilfunkanlagen zu beauftragen. Abgebaute Anlagen sollen in diesem Kataster ebenso verbleiben wie deren technische Daten.

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Antrag von Mag. Bernhard Carl

Ehrengräber - Gräber berühmter Persönlichkeiten -Information

Salzburg hat eine große Zahl an Ehrengräbern für Verstorbene, deren Namen und Geschichten nicht nur SalzburgerInnen zum Teil unbekannt sind. Bei vielen von ihnen handelt es sich um interessante Persönlichkeiten des politischen, aber auch kulturellen Lebens dieser Stadt.

Neben den Ehrengräbern gibt es aber auch noch Grabstätten von anderen interessanten Menschen, verteilt auf mehrere Friedhöfe in der Stadt Salzburg.

Bernhard Carl beantragt daher: Das Kulturamt soll in Zusammenarbeit mit der TSG ein Konzept dahingehend entwickeln, in welcher Form Informationen über Ehrengräber und Gräber anderer interessanter Persönlichkeiten für Einheimische und Salzburg BesucherInnen aufbereitet werden können.

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