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Red Bull Nachwuchsakademie/REK

05.12.2008Planung: Stadtplanung

Das neue räumliche Entwicklungskonzept (REK), beschlossen am 06.10.2008 im Stadtsenat und anschließend zur Begutachtung bei der Aufsichtsbehörde am Amt der Salzburger Landesregierung, wurde von dieser letzte Woche retourniert.

Die Endbeschlussfassung im  Gemeinderat kann, wie vorgesehen am 17.12.2008 stattfinden.

Eineinhalb Monate für die Begutachtung des gesamtstädtischen REKs ist, verglichen mit früheren Zeiten, eine erstaunlich kurze Zeit (noch die Vorbegutachtung im Sommer hat 4 Monate in Anspruch genommen).

Nun könnte man sagen, die ausführliche Vorbegutachtung hat diese kurze Zeit zur Endbegutachtung ermöglicht, man kann aber auch sagen, der politische Auftrag, die Endbeschlussfassung noch vor dem 01.01.2009 zu ermöglichen, hat dabei „geholfen".

Dieses Datum ist ja deshalb so wichtig, weil ab dem 01.01.2009 die Stadtrechtsnovelle in Kraft tritt und damit die neuen Spielregeln, zur Änderung der Grünlanddeklaration (3/4 Mehrheit, verpflichtende Bürgerabstimmung, etc., bei Herausnahme von Flächen und/oder Änderungen des am 21.11.2007 beschlossenen Textes der Grünlanddeklaration neu) rechtsverbindlich wären.

Anders gesagt, die Änderungen der neuen Grünlanddeklaration zu Gunsten von Red Bull und der Realisierung der Sportnachwuchsakademie auf dem Gelände der Trabrennbahn, könnten ab dem 01.01.2009 nur mehr mit einer verbindlichen Bürgerabstimmung vorgenommen werden.

Diese verbindliche Bürgerabstimmung durchzuführen, fordert die Bürgerliste aufs Neue.

Die Grünlanddeklaration Neu, wie sie am 21.11.2007 vom Gemeinderat beschlossen wurde und in dieser Form in die Stadtrechtsnovelle aufgenommen wurde, ist gemeinsam mit den Vertretern der Bürgerinitiativen ausverhandelt worden und stellt somit einen Vertrag zwischen der Bürgerinnen- und Bürgerschaft Salzburgs und der Politik dar.

  • Eine einseitige Änderung dieses Vertrages ist unzulässig, wäre ab 01.01.2009 auch nicht mehr möglich und stellt einen eklatanten Vertrauensbruch gegenüber dem „Vertragspartner" dar.
  • Für diesen Fall sieht die Grünlanddeklaration Neu und das Stadtrecht die verpflichtende Durchführung einer Bürgerabstimmung vor.
  • Wird sie nicht durchgeführt, kommt dies einem Kniefall der Politik vor dem Konzern Red Bull gleich, damit wird nicht nur der Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik weiter gefördert, auch das Projekt der Sportnachwuchsakademie steht im Falle seiner Realisierung unter ungünstigen Vorzeichen und ist auf Dauer atmosphärisch belastet.

Alle Vorurteile, die es innerhalb der Bevölkerung gegenüber Red Bull gibt, würden damit leider bestätigt.

Die Weigerung auf Durchführung dieser Bürgerabstimmung ist umso unverständlicher, als für die Realisierung der Sportnachwuchsakademie eine Baulandsonderwidmung Voraussetzung ist.

Auch für die Durchführung des bereits beantragten naturschutzbehördlichen Bewilligungsverfahrens ist die Widmungsübereinstimmung Voraussetzung. Das heißt, auch dieses Verfahren kann erst nach der Flächenwidmung durchgeführt werden, wie jetzt sowohl die Aufsichtsbehörde als auch die Landeslegistik bestätigt hat.

Es wäre also keinerlei Zeitverlust für das Projekt mit der Durchführung der Bürgerabstimmung verbunden und nachdem ja schon triumphierend davon berichtet wurde, dass eine deutliche Mehrheit der Stadtbevölkerung dieses Projekt will, fehlt endgültig jegliche Begründung von ÖVP, SPÖ und Liste Tazl, sich gegen die Durchführung der Bürgerabstimmung zu stellen.

Allerdings ist auch evident, dass der überwiegende Teil der Stadtbevölkerung davon ausgeht, dass Red Bull gegenüber anderen Bauherrn, insbesondere gegenüber dem so genannten „kleinen Mann", bevorzugt behandelt wird.

Die Haltung von SPÖ, ÖVP und Liste Tazl und ihr Nein zu einer verbindlichen Bürgerabstimmung, bestätigt diese Meinung leider eindrucksvoll.

Die Bürgerliste wird daher bei der Gemeinderatssitzung den Antrag stellen, eine verbindliche Bürgerabstimmung über die Nachwuchsakademie von Red Bull durch zu führen und fordert SPÖ, ÖVP und Liste Tazl auf, zu beweisen, dass sie Bürgermitbestimmung ernst meinen und nicht gegenüber Bürgerinitiativen schon bei erster Gelegenheit wortbrüchig werden.

Die Ablehnung einer Abstimmung käme einem Kniefall vor einem mächtigen Konzern gleich!

Johann Padutsch, Helmut Hüttinger

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