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In der Stadt Salzburg wird munter weiter pragmatisiert.

23.10.2008Demokratie: Verwaltung

Es wird munter weiter pragmatisiert. Das Beamtentum ist auch in der modernen Verwaltung des 21. Jahrhunderts kein Auslaufmodell!

Trotz Aufgabenreform und Strukturreform wird in der Stadt munter weiter pragmatisiert - und wieder auch im NICHT-hoheitlichen Bereich.

In der heutigen Sitzung der Personalkommission wurden erneut 20 MitarbeiterInnen zur Pragmatisierung vorgeschlagen.

Das seit der ersten Hälfte des 18. Jahrhunderts als Berufsbeamtentum bestehende Dienstverhältnis verstand sich im Sinne der Reformen Kaiser Josephs II als Berufs- und Treueverhältnisses zum Dienstherrn.

Zur Zeit Josephs eine durchaus verständliche Einrichtung. Auch wenn das 21. Jahrhundert revolutionäre Veränderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen gebracht hat, bleibt die Tradition der Pragmatisierung und damit des Treueverhältnisses dem Dienstherrn gegenüber erhalte - gute alte Zeit!

Wem wird aber nun hier die Treue erwiesen? Von 20 zur Pragmatisierung vorgeschlagenen Personen sind 10 im Bereich der handwerklichen Verwendung und 10 im Bereich der allgemeinen Verwaltung. Obwohl in Salzburg seit Jahren über Aufgabenreform und Strukturreform diskutiert wird und vereinzelt Umsetzungen erfolgen, werden wirklich grundlegende Änderungen nicht angegangen.

Wie sieht es in anderen Bundesländern aus

Vorarlberg hat vor 2 Jahren die Pragmatisierung abgeschafft und ein leistungsbezogenes Gehaltssystem installiert mit höheren Anfangsbezügen und besserer Verteilung des Lebensverdienstes, das Land Oberösterreich hat mit Juli 2001 ein neues, leistungsgerechtes Gehaltssystem realisiert indem es den Zulagendschungel gestrichen hat und es keine Unterschiede mehr gibt zwischen Beamten und Vertragsbediensteten - dadurch hat sich die Debatte um die Pragmatisierung von selbst erledigt - pragmatisiert wird dort nur noch in sensiblen hoheitlichen Bereichen, in Klagenfurt wurden seit Jahren keine Pragmatisierungen mehr durchgeführt.

Nur in Salzburg wird konsequent an der Pragmatisierung festgehalten - wohl mehr aus politischem Kalkül und als „Belohnung" für die eigene Klientel.

Die seit Jahren von der Bürgerliste geforderte Abschaffung der Pragmatisierung, die auch im Rahmen der Strukturreform intensiv diskutiert wurde, ist wieder komplett eingeschlafen.

Auch wenn in Salzburg seit Jahren über eine mögliche Abschaffung der Pragmatisierung diskutiert wird, nimmt es keiner so wirklich ernst mit der Umsetzung.

„Anstatt ein leistungsbezogenes und transparentes Gehaltsschema zu installieren, wie es einer modernen Verwaltung entsprechen würde, wird munter der jahrhundertealten Tradition der Klientelversorgung gefrönt", stellt die stv. Klubvorsitzende Ulrike Saghi fest.

Sie hat in der heutigen Sitzung wie bereits in der Vergangenheit gegen die Pragmatisierungen stimmen.

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