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Städtische Immobiliengesellschaft - Prüfauftrag der Bürgerliste.

17.10.2008Demokratie: Verwaltung

SIG - Die stadteigene Gebäudefirma. Was hat die eigentlich als „Steuersparmodell" gepriesene, SIG (Städtische Immobilengesellschaft) tatsächlich gekostet?

Die stv. Vorsitzende des Kontrollausschusses Mag. Ingeborg Haller will diese Frage beantwortet wissen. Sie hat daher einen entsprechenden Prüfantrag eingebracht, der gestern im Kontrollausschuss beschlossen wurde.

Die Ausgliederung

Die Stadt Salzburg hat mit Jahresbeginn 2008 ihren gesamten Immobilienbestand ausgegliedert und in einer eigenen Gesellschaft geparkt. Begründet wurde dieser Vorgang damit, dass sich die Stadt Salzburg so Steuern ersparen könne.

Dazu wurde die bisher bereits bestehende Gesellschaft Objektvermietung II in Städtische Immobiliengesellschaft (SIG) umbenannt und mit der Objektvermietung I verschmolzen. Überdies wurde der gesamte städtische Immobilienbesitz in die Gesellschaft eingebracht.

Nachdem die Verschmelzung im September dieses Jahres firmenbuchmäßig abgeschlossen wurde, will Ingeborg Haller nunmehr wissen, was die Ausgliederung den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen tatsächlich gekostet hat:

Immerhin wurde bereits im Amtsbericht vom Juli 2007 darauf hingewiesen, dass die Verschmelzung Geld kosten wird. Die Höhe der zu erwartenden Gebühren wurde zwischen € 113.000 bis 470.000,-- angegeben.

In dem Amtbericht ist weiters angeführt, dass bei der Objektvermietung I und II für die Projektabwicklung und laufende Verwaltung von der Stadt an die Sparkasse Bauholding laufend Zahlungen getätigt wurden.

Nicht angeführt wird allerdings, dass mit der vorzeitigen Beendigung der Verwaltungstätigkeit und Übertragung der Gesamtverantwortung für die städtische Immobilienbewirtschaftung auf die SIG, Abschlagszahlungen an die Sparkasse Bauholding fällig sind.

Dafür musste die Stadt Salzburg - wie nunmehr aus den Jahresabschlüssen ersichtlich ist- offenbar zumindest rund € 300.000,-- im Jahr 2007 ausgeben.

Transparente Kostenaufstellung gefordert

„Bisher ist immer nur von Steuerersparnissen die Rede gewesen, was die ganze Umstrukturierung eigentlich gekostet hat und vor allem welche Folgekosten damit verbunden sind, wurde bisher nicht transparent dargestellt."

Haller will daher wissen, wie hoch die steuerliche Belastung ist, in welcher Höhe Beraterkosten sowie Kosten für die Errichtung der Verträge aufgelaufen sind und was genau an die Sparkasse Bauholding bezahlt wurde.

Zugehöriger Antrag

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