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REK-Stellungnahme der Bürgerliste

03.10.2008Planung: Stadtplanung

Räumliches Entwicklungskonzept der Stadt Salzburg. Zeigen, dass Salzburg gemeinsam funktioniert! "Die Bürgerliste trägt das Räumliche Entwicklungskonzept (REK) vollinhaltlich mit" hält die Planungssprecherin der Bürgerliste, Mag. Ingeborg Haller fest.

Zeigen, dass Salzburg gemeinsam funktioniert

Das Räumliche Entwicklungskonzept soll die positive Entwicklung in unserer Stadt für die nächsten Zehn Jahre bestimmen. Deshalb ist es wichtig, einen breiten politischen Konsens zu finden. Denn, einmal außer Streit gestellt, könnte es einen gemeinsamen Aufbruch zum Wohl der Bürger und Bürgerinnen bedeuten.

Aus diesem Grund hat die Bürgerliste keine Gegenanträge gestellt, auch wenn sie nicht alle Maßnahmen und Ziele, die von der Fachabteilung vorgeschlagen wurden, teilt beziehungsweise in manchen Teilbereichen eine andere Schwerpunktsetzung vorschlägt:

Maco/Porsche

Die geplanten Erweiterungen von Gewerbeflächen in der Flusslandschaft Salzach im Bereich Maco und Porsche werden seitens der Bürgerliste abgelehnt. Vielmehr sollte der Vorschlag für die Betriebe Maco und Porsche, den die „Aktion Grünland-Salzburg" gemacht und der Öffentlichkeit zur Diskussion vorgestellt hat, als sinnvolle Alternative überlegt werden.

Der Vorschlag der Bürgerinitiativen geht von einer optimalen Nutzung des vorhandenen Grund und Bodens aus und schützt gleichzeitig das wertvolle Augebiet um den Anifer Alterbach.

Keine Salzachbrücke Nord

 

Der Vorrang des öffentlichen Verkehrs bzw. die Schwerpunktsetzung zur Weiterentwicklung des Umweltverbundes bedeutet, dass Projekte, wie beispielsweise die vorgeschlagene Salzachbrücke Nord mit diesen Grundsätzen nicht vereinbar sind.

Der Neubau einer Salzachbrücke im Bereich Bergheim/Anthering würde zu keiner Entlastung in der Stadt führen, sondern im Gegenteil den Gesamtverkehr weiter erhöhen.

Straßenneu- und -ausbau führt in der Regel nicht zur Entlastung, sondern zu einem Anstieg des Gesamt-Verkehrsaufkommens. Stattdessen bedarf dieses „Hoffnungsgebiet" der regionalen Wirtschaft dringend einer Erschließung durch den ÖPNV bzw. den Umweltverbund.

Sanfter Tourismus

Ausdrücklich begrüßt wird das Ziel, wonach der Anteil der Gäste, die die Stadt ohne eigenen PKW besuchen, deutlich zu steigern ist. Die Durchführung eines Pilotprojektes "sanfte Mobilität - autofreier Städtetourismus" in Kooperation mit der TSG bzw. mit den Tourismusverantwortlichen ist erstrebenswert und sollte kurzfristig zur Umsetzung gelangen.

Vorrang für den öffentlichen Verkehr - Lenkungsmaßnahmen prüfen

Oberste Priorität kommt neben dem weiteren Ausbau der S-Bahn der Realisierung bzw. Umsetzung der Stadtregionalbahn zu. Daneben sind jedoch auch einzelne, kurzfristig umzusetzende Maßnahmen notwendig, um die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs in der Stadt zu steigern.

Dazu gehören neben VERMAN insbesondere die Verdichtung der Busintervalle, Ausbau von Busspuren, Errichtung von Buskaps. Bei der Auseinandersetzung mit dem motorisierten Individualverkehr ist es aus Sicht der Bürgerliste unbedingt notwendig, dass die Thematik der Kostenwahrheit vielmehr in den Vordergrund gestellt wird. Diese Betrachtungsweise findet im räumlichen Entwicklungskonzept 2007 zu wenig Beachtung.

Der motorisierte Individualverkehr kann nur dann bewältigt werden kann, wenn Lenkungsmaßnahmen wie beispielsweise die Einführung einer Stadtmaut für die Stadt Salzburg geprüft und allenfalls umgesetzt werden.

Geschlechtergerechtigkeit beachten

Gender-Mainstreaming heißt, soziale Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern in allen Bereichen und bei allen Planungs- und Entscheidungsschritten immer bewusst mitzudenken und zu berücksichtigen. Alle Vorhaben sollen so gestaltet werden, dass sie auch einen Beitrag zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern leisten.

Bedarfsgerechte Stadtentwicklung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, setzt unter anderem voraus, die unterschiedlichen Bedürfnisse, die sich durch das Geschlecht ergeben, zu berücksichtigen. Auch wenn im Konzept Gender-Mainstreaming Eingang gefunden hat, muss Geschlechtergerechtigkeit in Hinkunft gerade bei Fragen der räumlichen Entwicklung noch mehr Beachtung finden.

Für ein besseres Miteinander

Ein wesentliches Ziel jeder Stadtentwicklungspolitik muss es sein, Prozesse der Gettoisierung zu verhindern bzw. hintan zu halten. Deshalb ist es wichtig, Empfehlungen aus dem Integrationskonzept umzusetzen. Dies gelingt durch gezielte Wohnungspolitik und Stärkung der Attraktivität der Stadtteile.

Die Vielfalt der Bevölkerung sollte sich im wechselseitigen Austausch und der Teilhabe von Migranten und Migrantinnen an Freizeitgestaltung, Kultur und Sport ausdrücken. Ebenso muss das Zusammenleben in den Stadtteilen und Siedlungen durch geeignete Maßnahmen verbessert werden(z.B. Mediation bei Siedlungskonflikten, um nur einige Beispiele zu nennen).

Um die soziale Treffsicherheit bei der Vergabe von geförderten Mietwohnungen zu steigern, ist es notwendig, nicht nur 1/3, sondern 100% dieser Wohnungen durch die Stadt zu vergeben. An dieser Forderung wird die Bürgerliste weiter festhalten.

Schlussbemerkung

Das vorliegende räumliche Entwicklungskonzept ist ein weiterer wichtiger Schritt der Stadt Salzburg in Richtung Zukunftsbeständigkeit.

Der oberste Grundsatz für das REK 2007 ist Nachhaltigkeit auf allen Ebenen der Stadtentwicklung und Stadtverwaltung. Die Bürgerliste wird daher das REK in der vorliegenden Form inhaltlich mittragen und sich für dessen Beschlussfassung und nachfolgende Umsetzung stark machen.

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