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Pressekonferenz Kontrollamtsbericht Olympia 2014

15.10.2008Demokratie: Finanzen

Verheimlichte Belege, unbekannte Sponsoren und erhöhte Personalkosten und die seltsame Rolle von Erwin Roth

1) Zur Erinnerung:

Bei der Olympiabewerbung 2010 stand das Kontrollamt anfänglich vor dem Problem, dass die Gesellschafter die Prüfung der Belege verweigerten. Erst unter öffentlichem Druck erklärte sich Bürgermeister Schaden bereit, die Belegprüfung zu zulassen.

Was diese Belegprüfung, die viele Fragen offen gelassen hat, dennoch zu Tage brachte, war ungeheuerlich und Geldverschwendung pur:

  • Kosten für sogenannten Testimonials von über 400. 000 Euro
  • Beraterkosten für eine einzige Agentur eines ehemaligen Spitzensportlers in Höhe von 228.718,05 Euro
  • Kosten für eine Pressekonferenz in Flachau in Höhe von 56.248,75 Euro

Der nunmehr vorgelegte Prüfbericht zeigt, dass die Bewerbungsgesellschaft für 2014 „dazugelernt" hat.

Man verweigert nicht die Belegprüfung, sondern schafft gleich zwei Rechnungskreise: einen, der öffentlich diskutiert werden kann und einen, der geheim ist.

2) Warum geheime Belege?

Die Sponsoren hatten sich für ihre Sponsorleistungen angeblich ausbedungen, dass ihre Beiträge und Gegenleistungen nicht öffentlich diskutiert werden.

Dafür wurden extra zwei Rechnungskreise geschaffen: Im 1. Rechnungskreis werden die Geldflüsse der öffentlichen Hand dargestellt. Der 2. Rechnungskreis, betrifft die Geldflüsse von Privaten (Sponsoring, Spenden). Die Belege wurden stichprobenartig geprüft. Den Prüfern lagen alle Belege des 1.Rechnungskreises vor. Bei der Überprüfung der Gebarung des 2. Rechnungskreises standen nicht alle Belege, sondern nur die vom Liquidator vorgelegten (!) zur Verfügung.

Es ist kein Zufall, dass die Kosten für die „Experten und International Relations" die Reisespesen und Repräsentationskosten beim 2. „geheimen" Rechnungskreis viel höher sind als beim 1.Rechnungskreis:

Auszug aus der Kostenrechnung, Seite 30 des Prüfberichtes:

Ausgaben der Gesellschaft 2006 und 2007

 

International Relations

Kostenstelle 1.Rechnungskreis 2.Rechnungskreis
510 Experten/Int. Relations  24.105 337.962
520 Reisespesen, Repräsentation 88.013 628.673
530 Sonstige 11.186 9.164
540 Sonstige 20.241 8.512
Teilsumme 143.545 984.311

 

Da geht es um so sensible Bereiche, wie Reisespesen, Repräsentationskosten und Ausgaben für Experten und dergleichen.

Die Offenlegung aller Belege und die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Ausgaben ist daher notwendig, oder hat man etwas zu verstecken?

3) Was/wer war der Olympische Förderverein?

Im Februar 2007 hat die Gesellschaft dem Olympia Förderverein 300.000 Euro überwiesen, weil der Verein nicht liquid war. Der Verein hat nur einen Teil wieder zurückbezahlt. 150.000,-- Euro ist er schuldig geblieben.

Ein paar Fragen drängen sich auf:

  • Wer gründete diesen Verein und was war seine Aufgabe?
  • Wieso „leiht" die Gesellschaft dem Verein Geld und verzichtet in der Folge auf die Rückzahlung?
  • Wann wurde der Aufsichtsrat von der Gewährung des Darlehens informiert, warum hat er das Darlehen nachträglich genehmigt oder nur zur Kenntnis genommen?
  • Wer trägt die Verantwortung dafür, dass nicht der gesamte Darlehensbetrag zurückbezahlt wurde?

4) Wer waren die Sponsoren?

Wenn in der Öffentlichkeit immer so getan wird, dass die Olympiabewerbung 2014 die Steuerzahler eh viel weniger gekostet hat, weil die „privaten Sponsoren" mehr beigetragen haben, muss genauer hinterfragt werden, wer die Sponsoren eigentlich waren?

Dazu gibt der Bericht keinen Aufschluss. Er stellt auf Seite 18 lediglich fest, dass für die Bewerbung Sponsorenerlöse in Höhe von 3.460.000 aufgebracht wurden. Mit elf Unternehmen wurden Sponsorenverträge abgeschlossen. Art und Höhe der Sponsorenleistungen waren unterschiedlich( direkte finanzielle Zuwendungen sowie für Flüge zur Verfügung gestellte Kilometerkontingente).

Es muss daher näher hinterfragt werden:

  • wer waren die privaten Sponsoren?
  • welche Leistungen/Gegenleistungen haben sie im einzelnen erbracht?

Zumindest zwei Hauptsponsoren, nämlich die Salzburg AG und der Salzburger Flughafen, die dem Land und der Stadt Salzburg, also der öffentlichen Hand gehören, sind bekannt. Von privat kann also keine Rede sein!

5) Erhöhte Personalkosten:

Im Prüfbericht wird festgehalten, dass die Personalkosten um rund 250.000 Euro höher waren, als bei der letzten Bewerbung. Als Ursache werden die Inflationsentwicklung und die höheren Gehälter der Geschäftsführung angegeben. Ein Vergleich zeigt, dass zwei der Geschäftsführer der Winterspiele 2014 GmbH jeweils ein um 51% (!) höheres Gehalt erhalten haben, als der Geschäftsführer der Bewerbungsgesellschaft 2010, zwei weitere haben immerhin 25 % mehr erhalten.

Da stellt sich die Frage:

  • Wie hoch waren beispielsweise die Gehälter von Schutti und Radmann?
  • Welche Mehrkosten sind der Gesellschaft durch die Geschäftsführerwechsel entstanden?
  • Kann man bei einer 51 % Steigerung der Gehälter noch von Angemessenheit sprechen?

6) Die seltsame Rolle des Erwin Roth:

„Stehaufmann", Nobelmakler, Millionenpleitier, Verleger, Landwirt, Lobbyist - das sind nur einige der Attribute, mit denen der Salzburger Olympia-Lobbyist Erwin Roth bedacht wird (Kurier, Wirtschaftsblatt).

Die Salzburger Olympia-Bewerber hatten mit Roth bereits einmal Erfahrungen gemacht. Bei der Entscheidung über den Zuschlag für Olympia 2010 in Prag 2003 war Roth plötzlich aufgetaucht - ohne Auftrag und auf eigene Initiative, mit strittigem Erfolg, wie die Salzburger Bewerber damals meinten. Roth sah das anders. Er klagte die Bewerbungsgesellschaft auf € 17.152,03 und erhielt letztlich durch einen Vergleich € 8.000,00 und Anwaltskosten.

Trotzdem ließen sich die Salzburger Olympia-Bewerber nicht davon abhalten, mit Roth neuerlich zusammen zu arbeiten. Roth wurde von Anfang an in die Bewerbung für 2014 eingebunden, war nach eigenen Angaben als „Strategieberater" tätig:

Die Olympia-Bewerbungsgesellschaft leistete im Februar 2007 eine Zahlung an den olympischen Förderverein in Höhe von € 300.000,00. Erwin Roth schloss am 5. Februar 2007 mit Ex-ÖSV-Trainer Walter Mayer einen Vertrag, mit dem Mayer sämtliche publizistischen Verwertungsrechte um € 290.000,00 an Roth übertrug. Drei Tage später (8.2.2007) zog Walter Mayer seine Verleumdungsklagen zurück. Weitere sechs Tage später (14.2.2007) trat Fedor Radmann als Geschäftsführer zurück.

Daraus resultieren mehrere Fragen:

  1. Warum wurde Erwin Roth trotz der negativen Erfahrungen bei der Olympia-Bewerbung 2010 (Klage) auch bei der Olympia-Bewerbung 2014 beschäftigt?
  2. Was war die Aufgabe von Erwin Roth für die Bewerbung 2014?
  3. Welche Leistungen hat Erwin Roth für die Bewerbung 2014 erbracht?
  4. Welche Zahlungen hat er dafür erhalten?
  5. Gab es außer den an Erwin Roth geleisteten Zahlungen weitere Zahlungen an Unternehmen, an denen Erwin Roth beteiligt war?
  6. Welche Zahlungen hat die Bewerbungsgesellschaft an den olympischen Förderverein geleistet?
  7. Wofür wurden diese Zahlungen geleistet?
  8. Wurden Darlehen gewährt (Februar 2007 - € 300.000,00) und wenn ja, zu welchem Zweck und wurden die Darlehen zurückbezahlt?
  9. Wurde von der Olympia-Bewerbungsgesellschaft bzw. von für sie oder in ihrem Auftrag tätigen Personen versucht, Walter Mayer zur Zurückziehung seiner Klagen zu bewegen und wenn ja, durch wen und in welcher Form?

Die Bürgerliste wird die ergänzende Prüfung und Beantwortung dieser Fragen verlangen, weil ein hohes öffentliches Interesse an der Klärung besteht, ob rund 7 Millionen Euro an Steuergeldern tatsächlich nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit verwendet wurden.

6) Schlussbemerkung:

Abschließend stellt sich die berechtige Frage nach der politischen Verantwortung für das neuerliche Olympiadebakel:

  • Warum hat sich Bürgermeister Schaden gegen den Willen der Bevölkerung für eine Bewerbung 2014 entschieden?
  • Warum soll die Verwendung von rund 3 Millionen Euro nicht offengelegt werden?
  • Was haben die Olympiawerber zu verbergen?

Faktum ist: Eine von vorneherein aussichtslose 3. Bewerbung hat Salzburgs Bevölkerung immerhin mehr als 1 Mio. Euro und die SteuerzahlerInnen insgesamt rd. 7 Mio. Euro gekostet! Und der Effekt?

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