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Gratis-Kindergärten

18.09.2008Soziales: Kinder und Jugendliche

Halbwahrheiten und Augenauswischerei. Das unwürdige SPÖ-ÖVP Match um WählerInnenstimmen

Ulrike Saghi: „Solange das Salzburger Kinderbetreuungsgesetz 2007 die Einhebung eines Mindestbeitrages von € 72,-- gesetzlich vorschreibt (§ 32), ist die Forderung nach Gratiskindergärten eine politische Augenauswischerei der Großparteien. Zuerst muss das Gesetz geändert werden und der Mindestbeitrag aufgehoben. Eine Forderung der Bürgerliste, die bis heute nicht umgesetzt wurde!“

Im April dieses Jahres verteilte LH-Stv. Haslauer Wahlkampfzuckerl und stellte die Subventionierung des Mindestbeitrages für die Kinderbetreuung in Aussicht. In der aktuellen heißen Wahlkampfphase hört man nun von Landeshauptfrau Burgstaller die Forderung nach Gratis-Kindergärten.

In der Stadt behauptet die SPÖ sogar, es gäbe sozial gestaffelte Kindergartentarife und über all dem schwebt die gesetzliche Verankerung des Mindestbeitrages von € 72,--!

Bereits mehrfach hat BL-Sozialsprecherin Ulrike Saghi die Aufhebung der Verknüpfung der Landesförderung mit dem Mindest-Elternbeitrag gefordert, damit in der Stadt die Kostenbefreiung von Einkommensschwachen nicht per Gesetz verhindert wird.

„Von sozial gestaffelten Tarifen kann in der Stadt gar keine Rede sein. Der Ganztagstarif für ein Kind beträgt € 90,-- plus € 47,-- Essensbeitrag/Monat!“

Ein dezenter Hinweis auf der Stadtwebsite, dass „unter Berücksichtigung der Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse auf Antrag“ eine Ermäßigung oder Befreiung gewährt werden kann, ist aber auch schon alles, was die Stadt anzubieten hat. Von transparenter und übersichtlicher Information oder sozial gestaffelten Tarifen keine Spur!

Tatsache ist, dass die Genehmigungen von Ermäßigungen oder Befreiungen nur in Einzelfällen mit höchst bürokratischem Aufwand erfolgt.

„Ich fordere SPÖ und ÖVP auf, mit der Verbreitung von Unwahrheiten aufzuhören. Statt Menschen Sand in die Augen zu streuen und derzeit nicht realisierbare Forderungen in den Raum zu stellen, muss zuallererst der gesetzliche Mindestbeitrag aufgehoben werden. Erst dann hat die Stadt die Möglichkeit im gesetzlichen Rahmen Tarifreduktionen, bzw. Gratiskinderbetreuung anzubieten“ so die Sozialausschussvorsitzende Saghi abschließend.

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