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Sportakademie

04.08.2008Planung: Stadtplanung

Sportnachwuchsakademie Red Bull - vorauseilender Gehorsam des Gemeinderates (SPÖ, ÖVP, Liste Tazl). Gleichbehandlungsprinzip für Red Bull außer Kraft? „Parteienvereinbarung“ geplant! „Historischer Vertrag“ mit Bürgerinitiativen gefährdet!

Obwohl schon geraume Zeit bekannt ist, dass SPÖ und ÖVP die Verwirklichung der Red Bull Sportnachwuchsakademie auf dem Gelände der ehemaligen Trabrennbahn im Landschaftsschutzgebiet befürworten, ist die jüngste Entwicklung dieser Frage als Schlag ins Gesicht des Grünlandschutzes, der Planungskultur und der rechtlichen und politischen Gleichbehandlung aller Menschen und Unternehmen zu qualifizieren.

SPÖ und ÖVP (die Gruppe Tazl hat sich dem angeschlossen) haben jetzt nicht nur die sofortige Aufnahme der entsprechenden „Sonderformulierungen“ in den REK-Amtsvorschlag gefordert, sondern auch die für eine Ermöglichung der Nachwuchsakademie notwendige Änderung der vom 21. November 2007 als „historischer Kompromiss“ gefeierte und beschlossene Grünlanddeklaration Neu.

Dass dies bei den Vertragspartnern zum historischen Kompromiss, den Vertretern der Grünlandinitiativen zumindest die Frage aufwerfen wird, was denn ein Vertrag wert ist, der einseitig abgeändert wird, dürfte außer Frage stehen.

Diese Entwicklung ist umso dramatischer, als auch geplant ist, eine so genannte „Parteienvereinbarung“ abzuschließen, die jetzt schon quasi jeden Zweifel beseitigen soll, dass in der Endbeschlussfassung des REK die Red Bull Akademie abgesichert, die Grünlanddeklaration entsprechend abgeändert und damit alle planungsrechtlichen Weichen für eine Verwirklichung gestellt werden.

Damit soll auch erreicht werden, dass Planungsamt und Baubehörde jetzt schon an der fachlichen und rechtlichen Umsetzung der Nachwuchsakademie weiterarbeiten, also etwa das Verfahren zur Teilflächenwidmungsplanabänderung für eine „Baulandsonderfläche Sportnachwuchsakademie“ weitergeführt und möglichst rasch nach der Endbeschlussfassung des REK (geplant 17. Dezember 2008) abgeschlossen wird.

Die „Gefahr“, dass etwa die Aufsichtsbehörde des Amtes der Salzburger Landesregierung (Ressort ÖVP-Landesrat Eisl) etwas dagegen haben könnte, gibt es ja nicht, hat sie doch dies in ihrer eigenen Stellungnahme selbst gefordert.

Dieser „vorauseilende Gehorsam“ gegenüber dem Großkonzern zeigt nicht nur, was in Salzburg von einem politischen Handeln, im Sinne der Gleichheit aller, ohne Ansehen von Person und Status, zu halten ist, er stellt in dieser Art einen Freibrief dar, eine Botschaft die da lautet

„Red Bull kann machen was und wie es will, Hauptsache, wir verärgern Herrn Mateschitz nicht, dafür ist uns sogar dieser Kniefall nicht zu blöd.“

Damit wird sich Red Bull natürlich keinem Wettbewerb stellen, wie dies bei derart großen und bedeutenden Projekten in Salzburg die Regel ist, eine breite transparente Beteiligung der Bevölkerung an der Entscheidungsfindung, bevor irgendwelche Bewilligungen erteilt werden, ist wohl erst recht nicht mehr erreichbar, und auch die geringfügige Bewegung von Red Bull, die es auf Grund des Widerstands des Planungsressorts und der Bürgerinitiativen schon gegeben hat (zumindest die Lage der Hochbauten sollte ja diskutabel sein und die Befassung des Gestaltungsbeirates), ist gefährdet.

Es ist deshalb zu fordern, dass die Parteien ihren Freibrief an Red Bull, in dem noch dazu jegliche demokratiepolitische und planungskulturelle Mindeststandards fehlen, zurücknehmen.

Der Grundsatzdiskussion über das tatsächliche Akademiekonzept, über die raumplanerische Zulässigkeit und die möglichen Folgen des Eingriffs in die Grünlanddeklaration(Gleichheitsgrundsatz), gemeinsam mit Anrainerschaft, Bevölkerung und Grünlandinitiativen, und dem Einhalten der allgemein gültigen Verfahrensregeln, muss sich Red Bull ebenso stellen, wie die im Gemeinderat vertretenen Parteien.

Erst dann kann verantwortungsvoll entschieden werden, ob das Projekt umsetzbar ist oder nicht.

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