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Flüchtlingspolitik

25.07.2008Demokratie: Menschenrechte

Deportation als Wahlkampfschlager!?

„Die Salzburger Landesregierung, will - so wie LH Haider - offenbar nach wie vor Asylwerber, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten oder strafbarer Handlungen auch nur verdächtig sind, nicht mehr im Land Salzburg haben und nach Ostösterreich „abschieben“ ist Ingeborg Haller, Integrationssprecherin der Bürgerliste empört.

Dieser rot-blau-schwarze Populismus erinnert fatal an Deportationspolitik, vor der selbst Kinder nicht gefeit sind, wie das aktuelle Beispiel in Kärnten gezeigt hat.

Das Beharren auf die Abschiebeforderung ist auf Grund der bestehenden 15 a - Vereinbarung auch gar nicht möglich, weil der Vertrag mit dem Bund nicht einfach aufgekündigt werden kann. Überdies widerspricht diese Politik in fundamentaler Weise der in Österreich immer noch gültigen Unschuldsvermutung.

Gerade Landeshauptfrau Burgstaller und LH-Stv. Haslauer als Juristen sollten dies wissen - oder bekennt sich die Salzburger Landesregierung nicht mehr dazu, dass Österreich Flüchtlinge gemäß der Genfer Menschenrechtskonvention aufnimmt?

„Die Aufrechterhaltung dieser Forderung ist zudem ein unwürdiges Schauspiel zu Lasten der betroffenen Menschen und löst allfällige Probleme in der Unterbringung von Flüchtlingen nicht“ ist Ingeborg Haller überzeugt.

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