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Seniorenhaus Lehen

24.07.2008Soziales: SeniorInnen und Generationen

Seniorenhaus Lehen – kein schriftliches Betreuungskonzept, keine Grundsatzbeschlüsse und eine überraschende Kostenbeteiligung durch die Stadt.

In der heutigen Sitzung des Stadtsenats, der letzten vor der Sommerpause, sollte fast überfallsartig Grundlegendes zum geplanten Seniorenhaus Lehen beschlossen werden.

Trotz hartnäckiger und langwieriger Nachfragen beim zuständigen Vizebürgermeister Huber konnten seit letztem Jahr keine konkreten und schriftlichen Angaben zum geplantem Betreuungskonzept und einer Finanzierungsbeteiligung durch die Stadt in Erfahrung gebracht werden.

Vielmehr reagierte Huber unwissend und teilte mehrfach mit, dass ein privates Seniorenpflegeheim nicht in den eigenen Kompetenzbereich der Gemeinde falle.

Am 27.3.2008 war er sich im Gemeinderat noch nicht einmal sicher, ob die Stadt einen Zuschuss leisten werde und wie viele Betten errichtet werden sollen. Zur Klärung dieser Fragen wäre im Normalfall ein Grundsatzamtsbericht vorzulegen, der über diese Details informieren sollte und zur Abstimmung gebracht werden müsste.

Dass nun heute im Senat ein Amtsbericht, der eine Baukostenbeteiligung der Stadt von € 4.200.000,-- für das Seniorenhaus und einer jährlichen Subvention an den Pächter von € 110.000,-- vorsieht, zur Abstimmung vorgelegt wird, lässt die gesamte Situation sehr verworren erscheinen.

„Heute sollte ein Beschluss ohne schriftliche inhaltliche Grundlagen erfolgen. Die GemeinderätInnen hätten heute die Katze im Sack um € 4,2 Mio. kaufen sollen.

Auf Initiative der Bürgerliste soll nunmehr im Herbst ein ergänzender Amtsbericht vorgelegt werden, damit klar wird, wofür die vorgesehenen Mittel aufgewendet werden sollen“ sind sich die Sozialsprecherin Ulrike Saghi und die Planungssprecherin Inge Haller nach der Sitzung einig.

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